SPD und Grüne betonen Bedeutung für zukünftige Verkehrsprojekte:Ausschuss überweist Südschnellweg-Petition an Landesregierung

Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit der Petition gegen die Verbreiterung des Südschnellweges befasst. Mit Votum von SPD und Grünen wurde die Petition als „Material mit Sach- und Rechtslage“ an die Landesregierung überwiesen. Dazu sagen Rashmi Grashorn, Sprecherin für Petitionen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, und Annette Schütze, Sprecherin für Petitionsangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion.

Rashmi Grashorn (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Petitionen:

Mit dem Votum des Petitionsausschusses für „Material mit Sach- und Rechtslage“ stellen SPD und Grüne sicher, dass die Landesregierung bei weiteren Entscheidungen zu Baumaßnahmen am Südschnellweg alle Positionen, die im Ausschuss dargelegt wurden, einbeziehen muss. Aber auch unabhängig vom Südschnellweg sind die vorgebrachten Argumente der Petent*innen von Relevanz und sollen bei künftigen Verkehrsprojekten und vor allem beim Ausbau des Westschnellwegs berücksichtigt werden. Hier stehen die Planungen noch am Anfang. – Für uns Grüne hat der Umgang mit der Petition eine schwierige Abwägung bedeutet, denn der Ausbau des Südschnellwegs mit dieser Fahrbahnbreite steht im Widerspruch zu einer klimagerechten Mobilitätswende. In diesem Sinne hätten wir Grüne uns ein anderes Ergebnis des Dialogprozesses gewünscht. Auch das ist ein Beleg dafür, dass zukünftig von Anfang an Klimaschutz als entscheidendes Kriterium zu behandeln ist – und nicht erst, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind wie beim Südschnellweg.

Annette Schütze (SPD), Sprecherin für Petitionsangelegenheiten:

Der Südschnellweg muss in absehbarer Zeit saniert werden, sonst droht im Süden der Stadt ein absolutes Verkehrschaos. Die anliegenden Brücken sind so marode, dass weite Teile der Bundesstraße in anderthalb Jahren aus Sicherheitsgründen gesperrt werden müssten. Eine neue Planung würde viele Jahre dauern. Die Zeit haben wir nicht mehr. Daher ist die Umsetzung der bestehenden Pläne aus unserer Sicht zwingend erforderlich.- Gleichwohl hätte die Sanierung des Südschnellweges nach heutigen Maßstäben schmaler geplant werden können. Künftige Verkehrsprojekte sollten daher diese Erkenntnis berücksichtigen. Mit dem Votum „Material mit Sach- und Rechtslage“ wird das Verkehrsministerium genau dazu vom Landtag aufgefordert. So kommen wir dem Wunsch der Petentinnen und Petenten entgegen und bewahren die Stadt Hannover vor einem Zusammenbruch des Verkehrs.