Dragos Pancescu: Rede zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Petitionen sind DAS Instrument des Landtags, um Bürgernähe deutlicher zu entfalten, indem eine Abänderung eines individuell erfahrenen Unrechts erbeten werden kann. Formlos und niedrigschwellig, inzwischen sogar online, kann jede Bürgerin und jeder Bürger sich direkt an das Landesparlament wenden.

Zu jedem Anliegen wird eine Stellungnahme der Landesregierung eingeholt, und alle Fraktionen im Landtag befassen sich mit dieser Eingabe. Wo bekommt man so einen Service sonst?

Ich finde, wir sollten den Tätigkeitsbericht über unsere Arbeit deutlich zeitnaher vorlegen.

Und ihn, wie im Bundestag üblich, mit deutlich mehr Inhalt füllen zu den wichtigsten Inhalten der Petitionen und den darin zum Ausdruck kommenden Problemschwerpunkten in der Gesellschaft, die an den Landtag als Gesetzgebungsorgan herangetragen werden.

Zu Beginn des Jahres 2020 würde man eigentlich den Bericht für das Jahr 2019 erwarten, um daraus Schlüsse für die in diesem Jahr anstehende Arbeit zu ziehen und um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir im Petitionsausschuss am Puls der Zeit sind.

Diesbezüglich müssen wir gemeinsam, verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns Gedanken machen, wie wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes noch besser und noch effektiver werden können.

Und ich möchte mich hier und heute für die erhebliche Fleißarbeit in der Verwaltung, im Ausschuss und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Fraktionen ausdrücklich herzlichst bedanken.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

alternative Petitionsportale wie change.org, openpetition.de oder sumofus.org, nur um einige Portale zu benennen, sind viel bekannter und anwenderfreundlicher. Nicht bekannt ist aber den meisten Nutzern und Nutzerinnen vermutlich, dass die dort eingereichten Eingaben uns oft gar nicht erreichen. Zwar kann man dort sehr leicht und benutzerfreundlich seine Eingabe einstellen und Unterstützer sammeln, aber der entscheidende Schritt ins Parlament fehlt oft.

Ich fände es deshalb viel besser, wenn wir alle, die Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten der Länder, des Bundes und Europa, mehr auf unser Petitionsangebot aufmerksam machen, anstatt Petitionen auf den alternativen Portalen zur Generierung von Klicks für die jeweiligen Facebook-Auftritte zu nutzen