Rashmi Grashorn: Rede zur Petition zum Ausbau des Südschnellweg
TOP 26: Beschlussempfehlungen zu Eingaben – Petition Ausbau des Südschnellweg
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
die Petition zum Ausbau des Südschnellweges behandelt für viele Menschen in Hannover ein besonders emotionales Thema. Die öffentliche Petition wurde von 7905 Menschen unterzeichnet und hat damit das Quorum für eine öffentliche Anhörung deutlich überschritten.
Die grundsätzlich nötige Sanierung des Südschnellweges ist weitestgehend unstrittig. Die Kritik und die damit verbundene öffentliche Debatte zielt vielmehr auf die angestrebte Verbreiterung der Fahrbahn von 14,5 auf 25,6 Meter. Da der Südschnellweg in einem Landschaftsschutzgebiet liegt, müssen zahlreiche Bäume gefällt und wertvolle ökologische Flächen versiegelt werden. Aus heutiger Sicht wirkt diese Planung komplett aus der Zeit gefallen und steht im Wiederspruch zur nötigen Verkehrswende. Zudem rechnet die Region Hannover in ihrem Verkehrsentwicklungskonzept 2035+ mit einer langfristigen Halbierung des PKW-Verkehrs.
Aufgrund der zum Zeitpunkt der Landtagswahl bereits weit fortgeschrittenen Planungen ist es leider offenbar nicht mehr möglich, rechtssicher eine Planungsänderung für den Abschnitt des Südschnellweges zu ermöglichen ohne insbesondere die wichtige Sanierung der Brücken zu gefährden.
Mit dem Votum des Petitionsausschusses für „Material mit Sach- und Rechtslage“ stellen wir sicher, dass die Landesregierung bei weiteren Entscheidungen zu Baumaßnahmen am Südschnellweg alle Anregungen und Verbesserungsvorschläge, die in der Petition und der Anhörung vorgebracht wurden, bei der Umsetzung einbeziehen kann. Aber auch unabhängig vom Südschnellweg sind die vorgebrachten Argumente der Petent*innen von Relevanz und sollen bei künftigen Verkehrsprojekten und vor allem bei der anstehenden Sanierung des Westschnellwegs berücksichtigt werden.
Hier stehen die Planungen noch am Anfang und die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Auch wenn die Petition leider nicht 1 zu 1 umgesetzt werden kann, steuern wir bei der Verkehrspolitik um, damit wir den Klimawandel begrenzen können und unsere Städte lebenswerter machen.