Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Stärkung der Geburtshilfe, besseren Jugendschutz in Sozialen Netzwerken, die intelligente Steuerung der Energiesysteme und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Außerdem berät der Landtag über die Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG).

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Gesetzentwurf zur Verwirklichung der Gleichberechtigung (Drs. 19/7500 PDF)

Die Politik trägt Verantwortung für eine gerechte und stabile Gesellschaft. In einer Zeit, in der Gleichstellung verstärkt in Frage gestellt wird, setzen wir uns mit der Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) umso mehr für gleiche Chancen und Rechte aller Geschlechter ein. Dazu sagt Tanja Meyer, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion:

Gleichstellung ist kein ,nice to have‘, sondern ein Menschenrecht und entscheidend für eine gelebte Demokratie. Eine Reform und damit einhergehend auch eine Stärkung des NGG ist ein notwendiger Schritt, um dem gesellschaftlichen Rollback entgegenzuwirken. So können im direkten Wirkungskreis des Landes – dem öffentlichen Dienst – strukturelle Benachteiligungen bekämpft werden.

„Landesaktionsplan Gute Geburt“: Eine gesunde und gute Geburt sicherstellen, für Mutter und Kind (Drs. 19/7478 PDF)

Der Antrag soll eine deutlich bessere Versorgung von Frauen, Neugeborenen und Familien rund um die Geburt gewährleisten. Ziel ist eine verlässliche, qualitativ hochwertige Betreuung vor, während und nach der Geburt. Dazu sagt Tanja Meyer, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Frauen, Neugeborene und ihre Familien sollen sich in ganz Niedersachsen auf eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und im Wochenbett verlassen können. Mit dem Landesaktionsplan ‚Gute Geburt‘ schließen wir bestehende Versorgungslücken, stärken Hebammen und stellen die Geburtshilfe im ganzen Land krisenfest auf.

Instagram, TikTok und Co.: Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche – Falsch- und Desinformationen eindämmen (Drs. 19/7489 PDF)

Soziale Medien prägen heute maßgeblich den Alltag von Kindern und Jugendlichen – mit Chancen für ihre Teilhabe, aber auch mit erheblichen Risiken wie Desinformation, Extremismus und psychischer Belastung. Um junge Nutzer*innen besser zu schützen, setzt der Entschließungsantrag auf ein gesetzliches Mindestalter in Sozialen Netzwerken und eine Stärkung von Aufsicht, Prävention und Medienkompetenz. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

Kinder brauchen besseren Schutz anstatt eines schrankenlosen Zugangs zu Sozialen Medien – deshalb fordern wir ein verbindliches Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung dieser Plattformen. Es ist höchste Zeit, dass die Betreiber der Netzwerke mehr Verantwortung übernehmen und nicht länger Profit über Jugendschutz stellen.

Potenzial von Speichern und Sektorenkopplung bei der Energiewende ausschöpfen (Drs. 19/7477 PDF)

Unser Antrag behandelt Zukunftsthemen von großer Bedeutung – es geht um grünen Wasserstoff, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und die intelligente Steuerung unseres Energiesystems. So legt der Antrag die Grundlage dafür, vorhandene Synergien zu nutzen und Potenziale besser auszuschöpfen. Dazu sagt Marie Kollenrott, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion:

Mit dem Thema ,Speicher‘ widmen wird uns einem zentralen Punkt für das Gelingen der Energiewende und für die Energiesicherheit in Niedersachsen. Speicher und die Sektorenkopplung machen erneuerbare Energien flexibler nutzbar, entlasten die Netze und verbinden Nutzungsbereiche effizient miteinander. Diese Potenziale müssen jetzt gehoben werden – flächendeckend und zukunftsorientiert. Für eine effiziente, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung setzen wir auf intelligente Lösungen und Systeme.

Niedersachsen 2030 – Starker Standort, starke Wirtschaft (Drs. 19/7497 PDF)

Fachkräftemangel, gestiegene Energiepreise und eine sanierungsbedürftige Infrastruktur stellen die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Mit unserem Antrag schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Wir setzen uns unter anderem für die Modernisierung von Verkehrswegen, für beschleunigte Genehmigungsverfahren und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos ein. Dazu sagt Heiko Sachtleben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Der Weg zur Klimaneutralität ist anspruchsvoll. Damit die Unternehmen in Niedersachsen die Herausforderungen gestärkt angehen können, tragen wir zur nötigen Entlastung der Betriebe bei. Wir bauen bürokratische Hürden ab und gestalten die Verfahren effizienter. Dabei setzt die Landespolitik auf Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, Wasserstoff und sorgt so für die Wettbewerbsfähigkeit von morgen