Andreas Hoffmann: Rede zum Nachtragshaushaltsgesetz 2024 (Gesetzentwurf der Landesregierung)
Rede TOP 4b: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
das „Weihnachtshochwasser“ hat uns alle in Niedersachsen stark beschäftigt. In solchem Ausmaß hat es dies in jüngster Vergangenheit in Niedersachsen nicht gegeben. Zum Teil steht noch immer das Wasser auf den Feldern. Auch wenn mein Wahlkreis in Braunschweig diesmal glimpflich davongekommen ist, ist landesweit doch von erheblichen Schäden auszugehen.
Die Schäden an Privathäusern, bei Landwirt*innen, in gewerblichen Betrieben und an der öffentlichen Infrastruktur sind – Stand heute - noch nicht in Gänze absehbar.
Für Rot-Grün ist es wichtig, dass den Betroffenen jetzt schnell geholfen werden kann, dass die Schäden an Deichen umgehend repariert und der Hochwasserschutz weiter verbessert wird.
Das nächste Hochwasser kommt sicher.
Wir alle im Ausschuss haben schnell reagiert und bringen jetzt mit dem Nachtragshaushalt die notwendigen Hilfen und Vorsorgemaßnahmen im Volumen von 110 Mio. Euro auf den Weg. Alle Ausgaben, alle Prognosen, sind untereinander deckungsfähig. Falls wir also die 20 Mio. für die schnelle Hilfe für Geschädigte nicht in voller Höher benötigen sollten, haben wir mehr Geld für Infrastruktur oder Vorsorge.
Das nächste Hochwasser kommt sicher.
Ich durfte 2002, 2013 und jetzt 2023 bereits drei Jahrhunderthochwasser aus unmittelbarer Nähe miterleben.
Was diesmal auffällig war: Das Management hat deutlich besser funktioniert. Hier zeigt sich, aus den Erfahrungen wurde gelernt. An dieser Stelle: Vielen Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen, an die Kommunen und die Landesverwaltung. Es ist Ihrem Einsatz, auch über die Feiertage hinweg, zu verdanken, dass wir so professionell durch diese Flut gekommen sind.
Entsprechend ist auch ein Dank im Nachtrag vorgesehen, wenn auch nicht in der ursprünglich von der Opposition geforderten Höhe. Aber da dies das Gesamtbudget, selbst des Oppositionsantrags, überschritten hätte, wäre es nicht zu vermitteln gewesen, warum wir deshalb keine Nothilfen oder Reparaturen hätten finanzieren können.
Das nächste Hochwasser kommt sicher.
Umso wichtiger, dass neben Soforthilfen und Wiederaufbau mit dem Nachtrag auch Vorsorge ermöglicht wird. Machen wir uns nichts vor. Die Mittel für das Hochwasser 2017 sind bis heute nicht in Gänze abgeflossen. Die Möglichkeit nicht benötigte Mittel in Vorsorge, in Katastrophenschutz und Deichbau stecken zu können, senkt die Kosten des nächsten Hochwassers.
Das nächste Hochwasser kommt sicher.
Die Finanzierung aus verfügbaren Mitteln der Konjunkturbereinigung ist dabei ein sehr weiser Schritt. Wir haben bekanntlich ein strukturelles Defizit in der Haushaltsplanung. Es werden keine Schätze aufgebaut. Im Gegensatz zur Opposition, halte ich es für äußerst wünschenswert, wenn nicht ausgegebenen Mittel in den Haushalt zurückfließen und die Rücklage befüllen. Ich habe keine Lust, vorzeitig in eine Kürzungsdebatte einsteigen zu müssen. Wenn wir über 2027 hinaus noch über Mittel verfügen, um freiwillige Leistungen (Kunst, Kultur, Demokratieförderung) zu finanzieren, bin ich sicher nicht traurig.
Und das nächste Hochwasser kommt sicher.
Meine Großmutter erlebte genau eine Jahrhundertwetterkatastrophe. Ich habe nicht nur drei Jahrhundertfluten, sondern auch noch zwei Jahrtausend Starkregenereignisse in den letzten drei Jahren erleben dürfen. Meine 11 Monate alte Tochter hat bereits zwei erlebt. Es liegen in diesem Haushaltsjahr noch zehn Monate vor uns. Wenn wir jetzt darauf verzichten können, an die Rücklage zu gehen, sollten wir das tun. Denn ich würde nicht wetten, dass dies die letzte Katastrophe in 2024 bleibt.
Für diesen Nachtragshaushalt möchte ich Sie um ihre Zustimmung bitten.
Vielen Dank.