Statement:Grüne: Solides Haushalten in unsicheren Zeiten

Gerade in einer Konjunkturlage wie derzeit ist es gut, Risiken zu vermeiden und das Augenmerk umso mehr auf solide öffentliche Finanzen zu richten. Unsichere Zeiten verlangen solides Haushalten. Wenn jetzt keine zusätzlichen Ausgaben oder gar Steuersenkungen ins Auge gefasst werden, ergeben sich in Zeiten mit besseren, belastbareren Konjunkturaussichten wieder schneller finanzielle Spielräume.

Aus der Herbst-Steuerschätzung ergeben sich für die kommenden Jahre keine höheren Steuereinnahmen für das Land Niedersachsen. Insofern bestätigen die Daten die Haushaltsplanungen der Landesregierung. Dazu sagt Dr. Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Gerald Heere hat sich in den vergangenen Monaten als Finanzminister erwiesen, der bereit ist, vorhandene finanzielle Spielräume zu nutzen und Investitionen zu ermöglichen. Diesmal aber ist die Vorsicht, zu der Gerald Heere mahnt, angesichts der prognostizierten Mindereinnahmen im kommenden Jahr vollkommen angebracht.

Gleichzeitig hat die Steuerschätzung die weitsichtige Haushaltsplanung des Finanzministers für das Jahr 2024 bestätigt. Die erheblichen Investitionen, die sich die Landesregierung vorgenommen hat, können allesamt realisiert werden.

Gerade in einer Konjunkturlage wie derzeit ist es gut, Risiken zu vermeiden und das Augenmerk umso mehr auf solide öffentliche Finanzen zu richten. Unsichere Zeiten verlangen solides Haushalten. Wenn jetzt keine zusätzlichen Ausgaben oder gar Steuersenkungen ins Auge gefasst werden, ergeben sich in Zeiten mit besseren, belastbareren Konjunkturaussichten wieder schneller finanzielle Spielräume. Sie dann auch zu nutzen, wird weiterhin der Anspruch von Finanzminister Gerald Heere bleiben.“

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