Statement:Grüne: CDU-Forderung zu Haushaltsberatungen ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik
Das Herbeireden von Chaos bei einer bisher sachorientiert verlaufenden Haushaltsberatung ist der Versuch der CDU, aus den bundespolitischen Entwicklungen politisches Kapital in Niedersachsen zu schlagen.
Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion sagt zur Forderung der CDU, die Haushaltsberatungen in Niedersachsen zu verschieben:
Das Herbeireden von Chaos bei einer bisher sachorientiert verlaufenden Haushaltsberatung ist der Versuch der CDU, aus den bundespolitischen Entwicklungen politisches Kapital in Niedersachsen zu schlagen. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik! Wenig verantwortungsvoll ist auch, unnötig Verunsicherung zu verbreiten. Am kommenden Mittwoch (29.11.) wird im Haushaltsausschuss des Landes die politische Liste von SPD und Grünen beraten. Ich bin gespannt, ob sich die CDU dort mit eigenen konstruktiven Vorschlägen hervortun wird. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sind alle daran interessiert, Klarheit über die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu erhalten. Auch in Berlin wird an einer Lösung gearbeitet. Jetzt die Beratungen zum niedersächsischen Haushalt 2024 anzuhalten wäre der falsche Weg.