Statement:Grüne: Eine Betonpolitik für Autobahnneubauten ist nicht zukunftsfähig

Verkehrsminister Olaf Lies hat sich erneut dafür ausgesprochen, dass der Bund das nötige Geld für die Autobahnprojekte A20 und A39 zügig bewilligt. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Olaf Lies fordert vom Bund, die Finanzierung von Autobahnneubauten in Niedersachsen sicherzustellen. Indem der Verkehrsminister Neubau vor Sanierung stellt, verfolgt Lies eine Verkehrspolitik von gestern.

An vielen Stellen in Niedersachsen und ganz Deutschland ist die Straßeninfrastruktur marode. Hunderte Brücken an Bundesfernstraßen und zahllose kommunale Straßen müssen dringend saniert werden. Wir Grüne sehen Verkehrsminister Lies in der Pflicht, beim Bundesverkehrsministerium die Sanierung maroder Straßen und Brücken einzufordern. Es braucht das Geld für den maroden Bestand, nicht für Neubauten. Was nützt den Menschen die eine neue Autobahn, wenn in der gleichen Region zahllose Brücken und Straßen verfallen?

Die Planungen für die Autobahnprojekte A20 und A39 sollten unverzüglich eingestellt werden. Niedersachsen braucht vom Bund mehr Geld für Zukunftsinvestitionen – für attraktive Angebote des ÖPNV, für reaktivierte Bahnstrecken, für die Instandhaltung der bestehenden Straßeninfrastruktur, für den Ausbau von Kitas und Schulen und für die Digitalisierung.

Viel Geld in klimaschädliche und unnötige Autobahnneubauten zu stecken, während die übrige Infrastruktur auf der Strecke bleibt, ist die Verkehrspolitik, die Niedersachsen nicht weiterbringt. Eine Betonpolitik, die auf mehr Straßen setzt und den Klimaschutz zurückdrängt, ist nicht zukunftsfähig. Das sollte Verkehrsminister Lies einsehen und die richtigen Prioritäten setzen.