Tanja Meyer: Rede zum Landeshaushalt 2024 - Schwerpunkte Gesundheit und Gleichstellung

TOP 35: Haushaltsschwerpunkte Gesundheit und Gleichstellung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

im Tätigkeitsbereich des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung stehen wir vor großen Herausforderungen. Das soziale Miteinander, Teilhabe an der Gesellschaft und eine gute Gesundheitsversorgung für alle sind wesentliche Bestandteile einer gesunden Demokratie. Deswegen möchte ich auch an der Stelle mit einem riesengroßen Dank starten: Unsere Gesellschaft in Niedersachsen würde nicht so funktionieren, wenn wir nicht ein weitreichendes Netz an Beratungs- und Unterstützungsstrukturen hätten, die sich um die Menschen hier im Land mit ihren unterschiedlichen Herausforderungen kümmern. Genau diese Institutionen tragen dazu bei, dass die Menschen wohnortnah Hilfe bekommen, wenn sie sie brauchen. Vielen Dank dafür!

Wir haben im letzten Jahr mit vielen von ihnen gesprochen und eigentlich überall würde mehr Geld gebraucht. Die Landesregierung hat dazu einen Plan ausgearbeitet und wir haben gemeinsam noch etwas nachjustiert. Diese Mittel reichen nicht aus. Sie würden noch lange nicht ausreichen. Wir haben aber trotzdem, einerseits den Status Quo abgesichert und da weitere Schwerpunkte gesetzt, wo die Not am größten ist.

Ich möchte meinen Fokus deshalb heute auf zwei dieser wesentlichen Bereiche legen: Der eine ist der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Der andere ist die Gesundheitsversorgung der Menschen bei uns im Land. Denn genau diese beiden Bereiche setzen in einer Bedürfnispyramide ganz unten an: Sicher und gesund zu sein ist die Grundlage, um überhaupt über Arbeit oder Teilhabe nachdenken zu können.

Bis wir einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung des Hilfesystems haben, werden wir gewaltbetroffene Frauen und Mädchen auch weiter im Rahmen der freiwilligen Leistungen unterstützen. Damit Frauen- und Mädchen einen Ort haben, wenn die Not am größten ist. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die AfD hier keinen Bedarf sieht und damit komplett die Not vieler Frauen einfach negiert. Gleiches gilt für alle Maßnahmen der Gewalt-Prävention.

Dabei sind genau diese Präventionsmaßnahmen besonders wichtig. Wir wollen deswegen auch gerade da wirken, wo wir Gewalt verhindern können. Das sind beispielsweise die Unterstützung der Täterberatungen oder auch die Verhinderung von Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen. Um nur zwei Beispiele zu nennen. Jedes Mädchen, jede Frau, denen Leid erspart bleibt, ist das Geld mehr als wert! Aber das sehen hier in diesem Parlament leider ja nicht alle so.

Es ist umso wichtiger, dass eine übergeordnete dauerhafte Struktur geschaffen wird, die die Maßnahmen zum Gewaltschutz von Frauen und Mädchen koordiniert. Deswegen bin ich dem Ministerium an dieser Stelle außerordentlich dankbar, dass sie über technische Umverteilung für eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention auf Landesebene die Ressourcen geschaffen haben.

Ebenso aktiv wird das Land bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Menschen im ganzen Flächenland.

Das Land wird mit einer Investitionsoffensive für Krankenhausinvestitionen in Höhe von insgesamt 3 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren dazu beitragen, dass die Krankenhäuser weiter in moderne zukunftsfeste Strukturen investieren können. Dazu gehört auch die Förderung von Regionalen Gesundheitszentren, welche ein wichtiger Baustein zur Absicherung einer hochwertigen lokalen Versorgung im Flächenland sind.

Weitere Schwerpunkte im Gesundheitsbereich, die hervorzuheben sind, sind die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und Investitionen in die pflegerische Infrastruktur.

Aber nicht nur eine Sicherstellung, sondern eine zukunftsfeste Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung muss unser gemeinsames Ziel sein. Es geht hier nicht nur um Geld, sondern es bedarf vor allem struktureller und systemischer Reformen. Vor allem die Menschen im Land und die Menschen, die dieses System am Laufen halten, müssen dafür mitgenommen werden.

Vertrauen der Menschen hierfür zu erhalten ist Aufgabe von uns allen in unseren Wahlkreisen. Und ich kann nur warnen: Ängste schürende Oppositionspolitik hilft hier niemanden. Vor allem nicht den Menschen im Land.

Die Aufgaben im sogenannten „Sozialbereich“ sind vielfach existentiell. Deswegen übernehmen wir nicht nur mit diesem Haushalt, sondern auch mit den Weiterentwicklungen der Strukturen, Verantwortung für die Menschen im Land.