Statement:Imke Byl: Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Frauenhäuser

Grüne: Landesregierung baut Gewaltschutzstruktur für Frauen ab

„Die Große Koalition baut mit dem Doppelhaushalt die ohnehin schon unzureichenden Gewaltschutzstrukturen in Niedersachsen weiter ab. Nach nur drei Jahren lässt sie die Finanzierung der Landeskoordinierungsstelle der niedersächsischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen auslaufen und macht damit ihren nahezu einzigen Schritt zur Umsetzung der Istanbul Konvention wieder rückgängig. Mit der neuen Förderrichtlinie für Beratungsstellen und Frauenhäuser zementiert sie zudem die unzureichende Finanzierung für weitere fünf Jahre. Der Schutz vor Gewalt ist eine staatliche Aufgabe und keine Leistung, die man bei angespannter Haushaltslage beliebig kürzen kann. Wir fordern einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention, den Erhalt der Landeskoordinierungsstelle und eine bedarfsgerechte Ausstattung von Beratungsstellen und Frauenhäusern.“