Grüne: Mit Paritätsgesetz Gleichstellung von Frauen im Landtag stärken
Die rot-grüne Koalition hat vereinbart, die Gleichstellung von Frauen und Männern im Landtag mit einem Paritätsgesetz verbindlich zu stärken. Die Grünen unterstützen deshalb den Vorstoß von Landtagspräsidentin Hanna Naber in der (heutigen) „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Ziel muss sein, in der laufenden Wahlperiode für die nächste Landtagswahl ein von allen demokratischen Fraktionen im Landtag getragenes verfassungskonformes Paritätsgesetz zu beschließen.
Darum geht’s
Die rot-grüne Koalition hat vereinbart, die Gleichstellung von Frauen und Männern im Landtag mit einem Paritätsgesetz verbindlich zu stärken. Die Grünen unterstützen deshalb den Vorstoß von Landtagspräsidentin Hanna Naber in der (heutigen) „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Ziel muss sein, in der laufenden Wahlperiode für die nächste Landtagswahl ein von allen demokratischen Fraktionen im Landtag getragenes verfassungskonformes Paritätsgesetz zu beschließen.
Die Grünen hatten dazu 2020 bereits den Vorschlag einer Enquete-Kommission gemacht, die ein solches Gesetz vorbereiten könnte. Der Antrag war seinerzeit noch an der SPD/CDU-Koalition gescheitert. Nach der Landtagswahl in diesem Oktober ist der Frauenanteil im Landtag nur leicht auf 35 Prozent gestiegen, während 50,6 der Wahlberechtigten in Niedersachsen Frauen sind.
Das sagen die Grünen
Anne Kura, Fraktionsvorsitzende:
Noch immer gibt es viele Lebensbereiche, in denen bislang keine Gleichberechtigung herrscht. Von echter Gleichstellung sind wir auch in der Politik noch weit entfernt. Eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen ist eine zentrale Frage der Demokratie. Im Landtag sind wir davon noch immer weit entfernt. Als Politiker*innen sind wir dazu verpflichtet, Ungleichheiten durch gesetzliche Regelungen zu beheben. Der Vorstoß von uns Grünen für ein gemeinsames Paritätsgesetz wurde vor zwei Jahren abgelehnt. Wir wollen jetzt zusammen mit der SPD einen neuen Anlauf für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz unternehmen und auch auf die CDU zugehen.
Tanja Meyer, frauenpolitische Sprecherin:
Den vielen Worten für Gleichstellung müssen jetzt endlich Taten folgen. Es ist unser Ziel, dass der Landtag in dieser Wahlperiode ein sehr klares Zeichen für Gleichstellung in Niedersachsen setzt. Und zwar getragen von allen demokratischen Fraktionen. Das ist dringend notwendig. Wir sehen tagtäglich, dass Gleichstellung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft noch nicht realisiert ist und nur durch eine Parität in den Parlamenten kann auch die Perspektive von Frauen ausreichend in politische Entscheidungen einfließen. Davon sind wir bisher noch sehr weit entfernt. Deswegen brauchen wir ein entsprechendes Gesetz, was die notwendigen Rahmenbedingungen schafft und als Katalysator für die politische Repräsentanz von Frauen wirkt.