Statement:Grüne: Kooperation mit Rosatom in Lingen sollte beendet werden!

Von heute an findet im Genehmigungsverfahren für die Lingener Brennelementefabrik der Erörterungstermin statt. Konkret geht es um das Vorhaben, die Produktion auf die Fertigung Brennelemente russischer Bauart für den osteuropäischen Markt auszuweiten. Dazu sagt Britta Kellermann, atompolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Russland führt seit bald drei Jahren einen barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland verbreitet seit vielen Jahren gezielt Falschinformationen und versucht so immer wieder, Einfluss auf Wahlkämpfe in westlichen Demokratien zu nehmen. Deswegen liegt die Frage auf der Hand: Bietet ein russischer Staatskonzern heutzutage seine Zusammenarbeit ohne Hintergedanken an? Zweifel sind mehr als angebracht – nicht zuletzt auch deswegen, weil Rosatom an der gewaltsamen Übernahme des Atomkraftwerks im ukrainischen Saporischschja beteiligt war.

Rosatom untersteht direkt dem russischen Diktator Putin, der Energiefragen regelmäßig als Druckmittel und Machtinstrument nutzt. Die einseitige und plötzliche Beendigung der Gaslieferungen nach Österreich und das unvermittelte Verbot von russischen Uranlieferungen in die USA sind dafür beredte Beispiele.

Höchste Aufmerksamkeit und Vorsicht sind geboten, wenn Rosatom mitten in Europa – in Lingen! – auf dem Energiesektor tätig werden will. Hier sind innere und äußere Sicherheit Deutschlands und Europas berührt. Angesichts der Warnungen auch des niedersächsischen Verfassungsschutzes vor Spionage, Sabotage und Desinformation durch den russischen Staat sollte die Kooperation mit Rosatom in Lingen nicht ausgebaut und sogar vollständig beendet werden.