Statement zu verstärkten Grenzkontrollen :Grüne: Erfolge der europäischen Integration nicht aufs Spiel setzen

Bundesinnenminister Dobrindt hat verstärkte Kontrollen der deutschen Grenzen angeordnet und will, dass auch pauschale Zurückweisungen von Asylsuchenden vorgenommen werden. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Ausgerechnet zum Europatag und dem Gedenken an den 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa setzt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein fatales Zeichen. Eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden ist ein Bruch mit europäischen Recht; Schutzsuchende haben das Recht auf ein faires Asylverfahren. Anstatt die europäische Zusammenarbeit und Solidarität zu stärken, setzt Dobrindt mit mehr Grenzkontrollen und Alleingängen so außerdem das Vertrauen unserer europäischen Nachbarn aufs Spiel. 

Angewiesen auf offene Grenzen, reibungslosen Warenverkehr und funktionierende Lieferketten ist auch unsere Wirtschaft in Niedersachsen. Auch sicherheitspolitisch ist das Signal falsch: Wenn Bundespolizei massiv an die Grenze verlegt wird, reißt das an anderer Stelle sicherheitspolitische Lücken und suggeriert überdies, Gefahr drohe allein von außen. Diese populistische Politik lehnen wir entschieden ab.

Der europäische Gedanke funktioniert nur mit Vertrauen und Verlässlichkeit, nicht mit Aktionismus auf Kosten anderer.