Antrag: Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz - Sicherheit, Sichtbarkeit und Akzeptanz für queere Menschen!

Fraktion SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Beim Christopher Street Day („CSD“) 2023 in Hannover demonstrierten mehr als 15.000 Menschen für die Rechte und die Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen. Im Umfeld der Veranstaltung sowie des CSD Straßenfestes am Folgetag kam es zu mehreren Angriffen auf Teilnehmende der Veranstaltungen. Zwei junge Menschen, die zuvor an der Demonstration teilgenommen hatten, wurden im Bereich des Hauptbahnhofes von Unbekannten beleidigt, bestohlen und verletzt. Einer der beiden, ein 17-jähriger trans Jugendlicher, erlitt in Folge von Schlägen und Tritten gegen den Kopf derart schwere Verletzungen, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Auch andere Teilnehmende des CSD berichteten von Beleidigungen und sexuellen Belästigungen - die Polizei ermittelt.

Die aktuellen Vorfälle im Umfeld des CSD Hannover und auch der tragische Tod von Malte C. beim CSD in Münster im Jahr 2022 zeigen, dass queere Personen in Deutschland nach wie vor Ziel von Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Angriffen sind und ihre Sicherheit immer wieder gefährdet ist.

Auch insgesamt haben Angriffe und Gewalttaten gegen queere Personen in den vergangenen Jahren zugenommen. Diese Entwicklung bestätigen nicht nur die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität, sondern ebenso die zahlreichen Berichte betroffener Personen. So wurden im Jahr 2022 in Deutschland insgesamt 417 Delikte erfasst, die dem Feld der „Geschlechtsbezogene Diversität“ zuzuordnen sind und 1005 Straftaten, die aufgrund der sexuellen Orientierung von Menschen ausgeübt wurden. In beiden Kategorien gab es im Gegensatz zu den Vorjahren einen starken Zuwachs, so auch in Niedersachsen. Die Dunkelziffer wird auf ein Vielfaches geschätzt.

Der Niedersächsische Landtag verurteilt jegliche Form von Gewalt, Diskriminierung und Hassverbrechen gegen LSBTIQ*-Personen auf das Schärfste. Alle Menschen haben das Recht, frei von Gewalt und Angst vor Gewalt zu leben, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck. Gewalttätige Übergriffe auf queere Menschen verletzen nicht nur die individuellen Rechte und die Würde der Betroffenen, sondern sie stellen auch einen Angriff auf die Grundprinzipien der Gleichberechtigung, Toleranz und Vielfalt dar, auf denen unsere demokratische Gesellschaft aufbaut.

Der Niedersächsische Landtag bekennt sich ferner dazu, dass Queerfeindlichkeit weiterhin entschieden bekämpft werden muss und begrüßt den engen Austausch der Landesregierung mit den einschlägigen Verbänden und Selbstorganisationen, dabei insbesondere den begonnenen Beteiligungsprozess für einen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Niedersachsen. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich auch weiterhin für die Sicherheit, Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Menschen einzusetzen.

Darüber hinaus bittet der Landtag die Landesregierung zu prüfen, wie Veranstaltende, Polizei und Staatsanwaltschaft noch besser dabei unterstützt werden können, Anfeindungen, Angriffe und Übergriffe auf zukünftigen Veranstaltungen zu verhindern.