Antrag: Ausbau der Windenergie beschleunigen - Rahmenbedingungen für LKW-Transporte verbessern - Genehmigungsverfahren zukunftsorientiert aufstellen!

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Als Wirtschafts- und Industrieland ist Niedersachsen auf die Möglichkeit von Schwer-, Großraum-, und Langtransporten zum Ausbau Erneuerbarer Energien angewiesen. Gerade in Anbetracht des Investitionsstaus und der notwendigen gesellschaftlichen Transformation hin zu Klimaneutralität ist eine praktikable Transportlogistik unerlässlich. Daher gilt es, für den Ausbau insbesondere von Windenergie den Klimavorrang konsequent anzuwenden, die Genehmigungsverfahren zu verschlanken und auf das notwenige Maß zu reduzieren. 

Daher bittet der Landtag die Landesregierung,

  1. den zweckmäßigen Ausbau des „Positivnetzes“ für Lang-LKW und LKW mit Sattelaufliegern auf vorhandenen Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen voranzutreiben.

Der Landtag bittet die Landesregierung sich beim Bund dafür einzusetzen,

  1. die Verwaltungsvorschriften zur Unterschreitung von Maßen und Gewichten bei Großraum- und Schwertransporten auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und entsprechend zu überarbeiten;
  2. den Antrags- und Genehmigungsprozess in Bezug auf die Flexibilität beim Einsatz von Fahrzeugen desselben Typen zu evaluieren und anzupassen, auch wenn sie nicht baugleich sind;
  3. geringfügige Veränderungen z.B. Termin oder Fahrzeug desselben Typs von bereits genehmigten Transportfahrten in Form von Änderungsgenehmigungen zu vereinfachen;
  4. die Anhörfreigrenze bei Großraum- und Schwertransporten von 41,8 Tonnen für Fahrzeuge mit fünf Achsen auf 42 Tonnen und für Fahrzeuge mit mehr als fünf Achsen auf 44 Tonnen anzuheben;
  5. die bisherigen Restriktionen für eine Nachtfahrt bei Großraum- und Schwertransporten, insbesondere beim Transport von Windkraftanlagen und Materialien zum Netzausbau zu überarbeiten und eine bundeseinheitliche Festlegung für eine Anordnung von Auflagen für eine Nachtfahrt festzulegen;
  6. die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren bei Großraum- und Schwertransporten mit Nachdruck voranzutreiben und dabei auch die Möglichkeit von Änderungsanträgen mit einzubeziehen;
  7. zu prüfen, wie darüber hinaus im Sinne des Klimavorrangs Genehmigungsverfahren von Schwer-, Großraum-, und Langtransporten zum Ausbau der Erneuerbaren Energie und der notwendigen Netzinfrastruktur verkürzt werden können;

 

Begründung

Die aufwändigen und langwierigen Genehmigungsverfahren sind immer wieder Thema der öffentlichen Debatte, nicht zuletzt seitdem im Mai 2023 bekannt geworden ist, dass allein in der Nord-West-Niederlassung der Autobahn GmbH zu diesem Zeitpunkt bis zu 15.000 Genehmigungsanträge unbearbeitet sein sollen. Auch wenn dieser Bearbeitungsrückstand nach Angaben der zuständigen Stellen mittlerweile behoben ist, steht das Beispiel symptomatisch für die Komplexität der Genehmigungsverfahren bei Schwer-, Großraum-, und Langtransporten sowie Gefahrguttransporten.

Zur Verwirklichung der Energiewende müssen viele Windenergieanlagen nach und durch Niedersachsen transportiert werden.  Für den Transport der Bauteile einer einzigen Windenergie-Anlage sind aktuell bis zu 150 Genehmigungen erforderlich.

Mit diesem Antrag sollen auf Landes- und Bundesebene konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren geprüft und umgesetzt werden.

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