Stephan Christ: Rede zur Akt. Stunde (CDU) zu kommunalem Straßen- und Radwegebau

Rede TOP 4a: Kommunale Straßen und Radwege in Gefahr: Rot-Grüne Bremse für den Infrastrukturausbau lösen! (Akt. Std. CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,

Vielen Dank für die aktuelle Stunde, ist sie doch der Teil einer Reihe von Fragestellungen rund um das Thema Mobilität und Verkehr, der notwendigen Infrastruktur und ihrer Finanzierung, mit denen wir uns in diesem Plenarabschnitt beschäftigen.

Die Fragen, die doch über allem stehen, sind: Wie werden wir in Zukunft mobil sein? Wie erhalten oder schaffen wir die Infrastruktur, die dafür notwendig ist? Und quasi als Klammer: Wie schaffen wir das alles auch noch schnell und zuverlässig und klimaneutral? Also: Wie stärken wir die Verkehrsträger des Umweltverbunds, die Bahn, den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr auch gerade da, wo bislang der Fokus noch anders gelegt wurde? Wie verschieben wir den Modal Split, also den Anteil an der Verkehrsleistung hin zu sozial- und klimafreundlicher Mobilität, also eine Verlagerung, nicht nur ein Mehr hinzu? Und wie elektrifizieren wir die Fahrzeuge, die heute noch mit Verbrennern fahren, möglichst effektiv?

Am Ende steht dahinter, wie wir alle wissen, ein Geflecht von Zuständigkeiten – Bund, Land und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung. Jeder in unterschiedlichem Maße für Straßen, Radwege, Schiene und ÖPNV. Eine Reise mit dem Bus oder mit dem Auto endet selten an Kreisgrenzen. Hier wäre eine noch viel stärker verkehrsträgerübergreifende Planung wichtig. Und auch eine zielgerichtete Finanzierung.

„Das Land stellt für kommunale Verkehrsvorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden Finanzmittel bereit“ – so lautet Paragraph 1 des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG). Und das tut das Land auch und wird es auch weiter tun, meine Damen und Herren.

Unsere niedersächsischen Kommunen stehen aktuell vor vielfältigen Herausforderungen. Die Sanierung von kommunalen Straßen und Brückenbauwerken sowie die Ertüchtigung oder leider der noch viel zu oft erstmalige Bau von Radwegen gehören unzweifelhaft dazu. Dazu kommen Herausforderungen wie die Zukunft der Krankenhäuser, die Schulen und Kitas, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten - nur um einige Beispiele zu nennen. Aber auch der öffentliche Personennahverkehr ist eben Teil der vielfältigen kommunalen Aufgaben. In der Stadt und auf dem Land. Hier bedarf es dringend notwendiger Investitionen um mehr und mehr Menschen echte Wahlfreiheit zu schaffen – und sie in ihrer Wahl nicht einseitig zu beschränken.

Ich darf für meine GRÜNE Fraktion sagen, dass uns die Mobilität der Menschen in Niedersachsen ein großes Anliegen ist. Eigenständig und sicher mobil zu sein, ist essentiell in unserer Gesellschaft. Heute vielleicht mehr denn je. Mobilität stellt eine Grundlage für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft dar. Ob für den Weg zur Schule, zur Arbeit, in der Freizeit oder im Urlaub – jede und jeder ist täglich mobil.

Und dabei wird die Mobilität immer vielfältiger. Der Mobilitätsmix wird bunter. Dem müssen wir Rechnung tragen, um Stadt und Land hiervon profitieren zu lassen. Daher haben wir als Koalition die Stärkung des straßengebundenen öffentlichen Verkehrs auch in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen und wollen dies perspektivisch auch durch eine stärkere Betonung der Förderung im NGVFG unterstreichen. Es ist ja nur sinnvoll, das finanziell zu unterstützen, wo wir den größten Nachholbedarf haben.

Und den haben wir gerade im ÖPNV: Laut der Verkehrserhebung Mobilität in Deutschland (MiD), die regelmäßig im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführt wird, belegt Niedersachsen im Ländervergleich den letzten Platz bei der Nutzung des Nahverkehrs. Bus und Bahn fahren ist für die Menschen in Niedersachsen so unattraktiv, dass der Anteil am Modal Split hierzulande gerade einmal bei 7 Prozent beträgt. Auch bei den Ausgaben pro Einwohner*in liegt Niedersachsen weit abgeschlagen hinter allen anderen Bundesländern. Zum Vergleich: Hessen nimmt zehnmal mehr Geld in die Hand.

Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, Niedersachsen muss beim ÖPNV aufholen! Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, dann brauchen wir die Mobilitätswende hin zu umweltschonenden Verkehrsträgern. Ein günstiges Deutschland-Ticket greift zu kurz, wenn vor Ort kein oder nur selten und alltagsuntauglich Bus und Bahn fahren.

Und wie schon erwähnt, handelt es sich auch hierbei um eine Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, wie es das Gesetz fordert. Eben der Verkehrsverhältnisse im öffentlichen Verkehr, der allen Menschen offensteht.

Starke Kommunen, kommunale Straßen, die in ihrem Zustand erhalten werden, ein zusammenhängendes Radwegenetz und ein öffentlicher Nahverkehr, der für alle erreichbar ist – die Herausforderungen sind vielfältig. Darum unterstützen wir die Kommunen dabei, auch wenn die Bedürfnisse immer größer sind als unsere Möglichkeiten. So ehrlich müssen wir sein. Aber: Wir nehmen diese Herausforderung an.