GRÜNE: Von der GroKo ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten

Ministerpräsident Stephan Weil hat am Donnerstag (14. Oktober) in der Antwort auf eine Dringliche Anfrage der Grünen-Fraktion eine Liste über Gesetzesvorhaben verlesen, die aktuell in seiner SPD/CDU-Regierung in der Beratung sind. Zu etlichen bereits angekündigten oder im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben ließ der Regierungschef offen, ob diese noch bis zur Landtagswahl in einem Jahr dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Die Liste des Ministerpräsidenten 12 Gesetzesvorhaben reduziert sich offenbar auf elf, weil ein Gesetz doppelt genannt ist. 

Christian Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Von der GroKo in Niedersachsen ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten. Während die CDU-Fraktion gegenüber den Medien noch 25 Gesetzesvorhaben ankündigt, erklärt Ministerpräsident Stephan Weil dies zu einer Wunschliste für die interne Meinungsbildung seines Koalitionspartners, die ihm auch gar nicht bekannt sei. Lediglich 12 kleinere Gesetzesvorhaben über das Friedhofswesen bis zum Beamtenrecht wurden vom Ministerpräsidenten für das letzte Regierungsjahr heute im Landtag noch genannt, ein Gesetz wird zweimal genannt. Wichtige von seinen Minister*innen angekündigte Vorhaben wie ein Agrarstrukturgesetz, die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, eine Solarpflicht auf allen Gebäuden, ein neues Klimagesetz oder eine verbesserte Förderung für soziale Angebote oder im Kultur- und Jugendbereich fehlten bei der Bilanz des Ministerpräsidenten völlig. Anscheinend sind sich die Koalitionspartner SPD und CDU über viele Gesetzesvorhaben nicht einig und schieben notwendige Reformen auf die lange Bank. Was der Ministerpräsident unter dem Beifall von SPD und CDU zufrieden im Landtag vorträgt, beschreibt in Wahrheit den immensen Reform- und Gesetzesstau für Niedersachsen.

Hintergrund

In der Liste der aktuell vom Kabinett beratenen Gesetzesvorhaben ist unter den Punkten 8 und 11 der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Nds. Kinder- und Jugendkommission" doppelt aufgelistet.