Entlassung des Justiz-Staatsekretärs:Helge Limburg: Havliza muss fragwürdige Pläne für Personalentscheidungen in der Justiz beenden
„Die Entlassung eines Staatssekretärs in der parlamentarischen Sommerpause soll das langjährige Nicht-Handeln der Ministerin offenbar kaschieren.“
Das Justizministerium hat am Mittwoch (26. August) überraschend die Entlassung des Staatssekretärs von der Beck bekannt gegeben. Die Grünen im Landtag fordern von dem Justizministerium eine Erklärung über die Hintergründe. Außerdem müssen die vom Staatssekretär vorangetriebenen Pläne für Eingriffsmöglichkeiten des Ministeriums in Personalentscheidungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vom Tisch.
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und justizpolitischer Sprecher:
„Die Entlassung eines Staatssekretärs in der parlamentarischen Sommerpause soll das langjährige Nicht-Handeln der Ministerin offenbar kaschieren. In jüngster Zeit hat sich zunehmend der Eindruck verfestigt, dass Staatssekretär von der Beck vielfach eigenmächtig agiert hat.
Besonders heikel war der Plan des entlassenen Staatssekretärs, bei der Beurteilung von Richterinnen und Richtern über die Köpfe der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Generalstaatsanwälte hinweg einzugreifen. Konkret sollten die Beurteilungen durch ihn selbst korrigiert oder geändert werden können. Damit würden Personalentscheidungen in der Justiz politisiert. Wir Grünen fordern, dass dieser Plan umgehend gestoppt wird. Dazu fehlt bisher ein klares Wort der Landesregierung und der Justizministerin.
Denn es stellt sich die Frage, ob Ministerin Havliza diesen gefährlichen Plan gebilligt und jetzt bei Gegenwind ein Bauernopfer gefunden hat. Oder aber sie hat stillschweigend geduldet, dass ihr Staatssekretär hinter ihrem Rücken eine eigene Agenda fährt. Beides wäre fatal.
Die Niedersächsische Justiz braucht gerade jetzt in Hinblick auf die Haushaltsberatungen 2021 eine starke Interessenvertretung an der Ministeriumsspitze. Ministerin Havliza ist gefordert, hier für einen klaren Kurs frei von fragwürdigen politischen Einflussnahmen bei Personalentscheidungen zu sorgen.“
Hintergrund
Die Grünen hatten zu den Plänen für Personalentscheidungen eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.