Statement:Grüne: Gericht zwingt Regierung zur Herausgabe von Erlassen – Niedersachsen braucht endlich ein Transparenz-Gesetz
„Justizministerin Havliza ist mit dem Versuch gescheitert, Erlasse zum Umgang der Justiz mit der Corona-Krise der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wir fordern die Ministerin auf, umgehend klarzustellen, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet und die Erlasse unverzüglich veröffentlicht.
Die Landesregierung ist in einem weiteren Fall gerichtlich gezwungen worden, ihr Vorgehen in der Corona-Krise zu ändern. Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Niedersächsische Justizministerium am Mittwoch (13. Mai) in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, mehrere Erlasse, die den Umgang der Justiz mit der Corona-Krise regeln, zu veröffentlichen. Das Ministerium hatte dies dem Internetportal "Frag den Staat" zunächst verweigert. Daraufhin hatte dessen Betreiber geklagt. Die Grünen fordern die Landesregierung auf, ihre Blockade gegen ein Transparenz-Gesetz aufzugeben und aus den wiederholten Niederlagen vor Gericht in der Corona-Krise Konsequenzen zu ziehen.
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und justizpolitischer Sprecher:
„Justizministerin Havliza ist mit dem Versuch gescheitert, Erlasse zum Umgang der Justiz mit der Corona-Krise der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wir fordern die Ministerin auf, umgehend klarzustellen, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet und die Erlasse unverzüglich veröffentlicht. Alles andere wäre ein gefährliches Signal in diesen schwierigen Zeiten. Vertrauen in Regierungshandeln erfordert ein Höchstmaß an Transparenz.
Die Weigerung des Justizministeriums, die Erlasse zu veröffentlichen, reiht sich ein in das vielfach undurchsichtige Verhalten der Regierung Weil in der Corona-Krise insgesamt. Anstatt Debatten im Parlament und in der Öffentlichkeit vor Inkrafttreten neuer Corona-Maßnahmen oder Lockerungen zu ermöglichen, werden Verordnungen immer wieder nur kurzfristig veröffentlicht und danach hektisch korrigiert. Das hat bereits zu fünf Gerichtsurteilen geführt, die der Landesregierung verfassungswidrige Beschränkungen attestiert und diese aufgehoben haben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bescheinigt der Landesregierung erneut mangelhafte Berücksichtigung von Grundrechten und Interessen der Öffentlichkeit.
Das zeigt, wie dringend Niedersachsen auch unabhängig von der aktuellen Krise ein Transparenzgesetz braucht, wie es die Grünen bereits im vergangenen Jahr eingebracht haben. Wir fordern die SPD und CDU auf, ihre Blockade des Transparenzgesetzes endlich aufzugeben.“