„Und wieder einmal zeigt Ministerpräsident mit Inbrunst nach Berlin, anstatt sich um die direkten Hilfen in Niedersachsen zu kümmern.“
Ministerpräsident Weil hat heute im Landtag in aller Offenheit deutlich gemacht, dass für ihn die Krisenvorsorge für Niedersachsen hinter dem Wahlkampf zurücksteht. Erst nach der Wahl will er Gespräche über eigene Hilfspakete des Landes als Ergänzung zu den bereits drei Entlastungspaketen des Bundes führen. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Berlin sind längst dabei, konkrete Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Wahlkampf darf doch kein Grund sein, diese Hilfen zu vertagen.
Angesichts der schweren Krise durch Inflation und steigende Energiepreise fordern die Grünen ein schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes.
„Der Stresstest zeigt eindeutig, dass die Versorgungslage in Deutschland nicht gefährdet ist.“
„Nicht nur, dass die Pläne der Landesregierung ohnehin schon Monate zu spät kommen – noch schlimmer ist, dass sie ernsthaft erst die Landtagswahl abwarten will, bis sie tätig werden möchte.“
Die Preise am Gasmarkt auf die Endverbraucher*innen umzulegen ist mit hohen Belastungen für die Menschen verbunden. Deswegen ist es wichtig, dass parallel ein ergänzender Schritt folgt: Es braucht ein Hilfspaket, also gezielte Entlastungen für die Verbraucher*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir müssen gezielt verhindern, dass Menschen durch die steigenden Preise in Armut geraten.
Der TÜV als privatwirtschaftliche Organisation hat eigene wirtschaftliche Interessen am Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Denn hierbei winken immer wieder attraktive Auftragsarbeiten für den TÜV. Mit dem Ende der Atomkraft bricht ein ganzes Betätigungsfeld für den TÜV weg. Das Gutachten von Greenpeace entlarvt die Befangenheit des TÜV Süd und seine Rolle als gefälliger Lobbyist für die Laufzeitverlängerungen sehr deutlich.
Wir sehen uns als niedersächsische Grüne in unseren Befürchtungen und der Kritik am Sicherheitsrisiko, das vom AKW Emsland ausgeht, bestätigt. Alle Altmeiler haben mit dramatischer Materialermüdung - vor allem mit Korrosion - zu kämpfen. Ein Weiterbetrieb der AKW wäre mit einem deutlich ansteigenden Störfallrisiko verbunden und daher nicht akzeptabel.
Das wenige Gas aus dem Watt hilft uns nicht in den zwei anstehenden Wintern, aber verfestigt dauerhaft eine Förderstruktur für alte fossile Energien. Dabei setzen wir doch auch gerade in der Nordsee auf den massiven Ausbau von klimaneutraler Offshore-Windenergie.