Pressemeldungen

Statement:Grüne: Die Klimabewegung wird gehört!

Viele Menschen in Niedersachsen erleben schon jetzt die Folgen der Klimakrise, immer mehr junge Menschen entwickeln ernstzunehmende Zukunftsängste. Die Klimabewegung adressiert deshalb zurecht auch uns als Landespolitik und mahnt konsequentes Handeln an. Gemeinsam mit der SPD haben wir Grüne im Koalitionsvertrag festgehalten, dass unsere Klimaschutzpolitik den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 und der damit verbundenen Verpflichtung auf das 1,5-Grad-Ziel folgt.

Statement:Viehoff: Rot-grüne Wissenschafts-Agenda setzt neue Schwerpunkte für Klimaschutz und Agrarwende

Die Agenda zukunft.niedersachsen nimmt zentrale rot-grüne Ziele für die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen auf. Künftig hat für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 die Energieforschung eine wesentlich höhere Bedeutung als bisher. Ebenso wichtig und richtig ist, die Forschung für Solar- und Windenergie sowie für Batterien endlich zu stärken.

Statement:Grüne: Konkrete Vorgaben für den Windkraftausbau sind ein Signal des Aufbruchs

Alle Landkreise haben jetzt Klarheit und wissen, welche Zielvorgaben es für den Ausbau der Windenergie bei ihnen vor Ort gibt. Das ist als landespolitisches Signal des zügigen Aufbruchs zu verstehen. Die Berechnungen des Umweltministeriums sind von großer Bedeutung und die Grundlage dafür, dass die Energiewende bei uns jetzt endlich wieder beherzt angegangen wird.

Statement:Grüne: AfD will Klimaaktivismus kriminalisieren

Es geht der AfD natürlich nicht um Kritik an Klimaaktivismus als Teil der legitimen und notwendigen demokratischen Debatte. Sondern darum, mit einer Kanonade an Forderungen Klimaaktivismus zu kriminalisieren und von Rechtsterrorismus abzulenken.

Statement:Grüne: Rot-grün wird Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren deutlich erhöhen

Der größte Hebel zur CO2-Reduktion ist die Umstellung der Energieerzeugung von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Energiewende wurde im letzten Jahrzehnt jedoch auf breiter Front verschlafen. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen wird die Ausbaugeschwindigkeit deutlich erhöhen. Den Solarausbau wollen wir verzehnfachen und das Ziel nicht in 130 sondern schon in 13 Jahren realisieren.

Statement:Grüne: Basta-Entscheidung von Olaf Scholz zum AKW Emsland unnötig und falsch

Dass Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz für einen befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland gezogen hat, ist unnötig und ohne fachlich Grundlage. Sie blockiert den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien. Denn an den bisherigen Fakten - den Ergebnissen des Stresstests sowie an der Energiesituation in Niedersachsen hat sich nichts geändert.

Statement:Grüne: Ampel im Bund schafft Sicherheit in der Krise – Keine Ausreden mehr für eigenes Hilfspaket der Landesregierung

Die Ampel in Berlin beweist in der aktuellen Krise Handlungsfähigkeit. Die klare Entscheidung gegen weitere Belastungen durch die Gasumlage und für einen Energiepreisdeckel geben Privathaushalten und Unternehmen Sicherheit. Spätestens jetzt ist auch die Landesregierung gefordert, ein eigenes Hilfspaket kurzfristig auf den Weg zu bringen. Vor der Wahl, nicht irgendwann danach.

Statement:Grüne: SPD-Modell zur Gaspreisbremse ein erneutes Wahlkampfmanöver

„Und wieder einmal zeigt Ministerpräsident mit Inbrunst nach Berlin, anstatt sich um die direkten Hilfen in Niedersachsen zu kümmern.“

Statement:Grünen-Fraktionschefin: Krisenvorsorge muss vor Wahlkampf gehen – MP Weil plant es bisher andersherum

Ministerpräsident Weil hat heute im Landtag in aller Offenheit deutlich gemacht, dass für ihn die Krisenvorsorge für Niedersachsen hinter dem Wahlkampf zurücksteht. Erst nach der Wahl will er Gespräche über eigene Hilfspakete des Landes als Ergänzung zu den bereits drei Entlastungspaketen des Bundes führen. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Berlin sind längst dabei, konkrete Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Wahlkampf darf doch kein Grund sein, diese Hilfen zu vertagen.