Pressemeldungen

Statement:Grüne: Beim Wasserstoff mit mutigen Schritten vorangehen

In Cuxhaven beraten Vertreter*innen aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf einer ersten norddeutsche Wasserstoffkonferenz über den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit:Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne finanzieren Breitbandausbau in Niedersachsen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.

Statement:Grüne: Den Weg der Transformation umso beherzter beschreiten!

Es ist ein wichtiger industriepolitischer Schritt und ein Signal des Aufbruchs für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die Bundesregierung jetzt geschlossen die Initiative für geringere Strompreise aufnimmt. Wir Grüne und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Habeck haben uns sehr früh dafür eingesetzt, den Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb unter die Arme zu greifen.

Statement:Grüne: Zwischenlagerung des Asse-Mülls nur mit Akzeptanz der Region

Die Auswahl eines Standortes in einem FFH-Gebiet ist sehr ungewöhnlich und sollte wirklich nur dann erfolgen, wenn andere Standorte klar ausgeschlossen werden können. Aus meiner Sicht sollten die Argumente der BI erst genommen werden damit auch der Begleitprozess wieder in Gang kommen kann.

Statement:Grüne zum Windenergiegesetz: Kommunen werden profitieren

Die Energiewende ist der zentrale Transformationsprozess unserer Zeit, das Windenergiebeschleunigungs- und Beteiligungsgesetz eines der wichtigsten politischen Vorhaben dieser Legislatur.

Statement:Grüne: Stopp der Verfahren zur Öl- und Gasförderung im Wattenmeer ist überfällig

Wenn die UNESCO sich so klar positioniert und die Niederlande und Deutschland öffentlich kritisiert, so muss dies bei allen Beteiligten endgültig zum Umdenken führen: Keine Erdgasförderung vor Borkum durch One-Dyas, ein Stopp des Verfahrens ist überfällig.

Statement:Anne Kura zu „Senkung der Energiepreise sicherstellen – Transformation der Industrie und des Handwerks ermöglichen“ (Aktuelle Stunde SPD)

Es gibt im Land viele Beispiele, die zeigen, dass wir uns an einer entscheidenden Weggabelung befinden. Wir brauchen in Europa und Niedersachsen auch zukünftig wichtige Grundstoffe aus der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, und vor allem wollen wir Standort für zentrale Zukunftstechniken sein: wie Solar, Batterien und Chips. All das ist energieintensiv. Wir wollen zukunftsfähige Wertschöpfung hier bei uns im Land halten und zuverlässige Lieferketten stärken.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um die Erschließung des Energiepotenzials in Niedersachsen, die Einführung von Klassenräten als demokratischem Gremium an niedersächsischen Schulen sowie um zwei Anträge zur Verbesserung der Perspektiven zugewanderter Menschen und zur Stärkung eines weltoffenen Arbeitsmarktes.

Statement:Grüne zur Stellungnahme Entsorgungskommission Würgassen

Heute (Mittwoch) hat die Entsorgungskommission des Bundes ihre Stellungnahme zum geplanten Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK) in Würgassen abgegeben.

Statement:Grüne: Niedersachsens Regionen dürfen bei Wasserstoff-Infrastruktur nicht abgehängt werden

Im Bund gibt es erste Pläne für ein sogenanntes Wasserstoff-Kernnetz. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen und Wirtschaft in Niedersachsen jetzt die Gelegenheit erhalten, ihre konkreten Bedarfe anzumelden. Keine Region in Niedersachsen kann es sich erlauben, von der Wasserstoff-Infrastruktur und vom technologischen Wandel abgeschnitten zu sein. In Niedersachsen darf es keine weißen Flecken geben.