Pressemeldungen

Statement:Grüne: Klima- und Umweltschutz müssen Vorrang vor fossiler Gasförderung haben

Unsere Haltung gegen die Gasförderung bleibt klar und unverändert. Glücklicherweise befinden wir uns in Deutschland längst nicht mehr in einer Gasmangellage. Auch deswegen benötigen wir keine neuen Genehmigungen zur Gasförderung – erst recht nicht im empfindlichen Ökosystem Nordsee, am Rande des UNESCO-Weltnaturerbes.

Statement:Grüne: Urteil muss der Anfang vom Ende der Erdgasbohrungen vor Borkum sein!

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben.

Statement:Grüne: Klimacheck im Landeshaushalt setzt neue Maßstäbe und wird bundesweit Nachahmer finden

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Sektoren Beachtung finden muss.

Statement:Grüne: Verschwundenes Asse-Wasser – Rückholung der Atomabfälle muss schneller werden!

Die aktuelle Situation in der Asse zeigt einmal mehr, dass Eile geboten ist. Die BGE muss hier eindeutig schneller werden. Sowohl, was die Erschließung des zusätzlich benötigten Schachtes 5 betrifft als auch in Bezug auf die Infrastruktur, die unter Tage benötigt wird, um die Abfälle wieder heraufzuholen.

Statement:Grüne: Task Force beschleunigt Energiewende in Niedersachsen

Heute hat sich zum dritten Mal die Task Force Energiewende der Niedersächsischen Landesregierung getroffen. Die Task Force soll konkrete Maßnahmen vorschlagen, mit dem Ziel, dass Niedersachsen bis 2040 klimaneutral wird. Die bisherigen Ergebnisse der Task Force zeigen, dass ein konzertiertes Vorgehen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft uns in der Sache voranbringt.

Statement:Grüne: Nach dem Urteil in den Niederlanden gehören alle Pläne zur Erdgasförderung vor Borkum zu den Akten gelegt

Ein Gericht in den Niederlanden hat Bauarbeiten für die geplante Gasförderung vor Borkum und der niederländischen Insel Schiermonnikoog untersagt. Damit darf eine Bohrplattform vorläufig nicht errichtet werden. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die möglichen schädlichen Auswirkungen der Bauarbeiten für die Plattform auf Natur und Umwelt nicht ausreichend untersucht wurden.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im April

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das Spannungsverhältnis von Künstlicher Intelligenz und Journalismus sowie um die Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion. Außerdem werden die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege in den Landtag eingebracht und das Windenergie- und Beteiligungsgesetz beschlossen.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.

Statement:Grüne: EU sollte Sanktionen gegen Russland endlich auch auf die Atomwirtschaft ausdehnen

Am Sonntag, 3. März, endet die Einwendungsfrist im Genehmigungsverfahren zur Fertigung hexagonaler Brennelemente russischer Bauart in der Brennelementefabrik Lingen.

Statement:Grüne: Erneuerbare Energien bringen Niedersachsens Kommunen Wohlstand

Die Energiewende in Niedersachsen wird zu einer Energiewende der Vielen. Die rot-grüne Landesregierung gewährleistet durch das geplante Beteiligungsgesetz, dass die Kommunen im Land von Wind- und Solarparks in ihrer Umgebung finanziell profitieren.