Pressemeldungen

Wasserversorgung in der Klimakrise sichern – Erhalt unserer Lebensgrundlagen für soziale Gerechtigkeit:Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschließt „Bad Harzburger Erklärung“

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Klausurtagung gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge über die Folgen der Klimakrise in Niedersachsen beraten und dabei insbesondere die Wasserversorgung im Land in den Blick genommen. In der „Bad Harzburger Erklärung“ fordern die Grünen einen Masterplan Wasser und kündigen ambitionierte Verbesserungen beim Klimagesetz des Landes an.

Grüne: Verschiebung der Heizungspläne auf 2027 keine Option

Fossile Heizungen haben keine Zukunft. Es ist wichtig, dass es für den Umstieg zum klimagerechten Heizen sozial gerechte Förderprogramme gibt, soziale Härten abgefedert und pragmatische Lösungen ermöglicht werden. Auf Zeit zu spielen ist dabei verantwortungslos, ein Verschieben der Heizungspläne auf 2027 steht deshalb für uns nicht zur Debatte.

Statement:Grüne: Internationale Wettbewerbsfähigkeit gibt es nur mit vergleichbaren Strompreisen

Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung handelt, denn wir brauchen Industrieunternehmen in Niedersachsen, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das geht nur, wenn die Firmen bei den Kosten für Energie entlastet werden.

Statement:Grüne: Auch ohne Atomkraft ist die Stromversorgung gewährleistet

Das Kapitel Atomkraft in Deutschland endet, und das ist gut so. Auch wenn in diesen Tagen Märchen von Versorgungslücken und Energieengpässen herumgeistern, bleibt der Ausstieg aus der Atomenergie eine richtige Entscheidung. In ihrem Bericht zur Stromversorgungssicherheit hat die Bundesnetzagentur kürzlich klargestellt, dass wir trotz Atomausstiegs und deutschlandweit vorgezogenen Kohleausstiegs bis 2030 nicht auf eine Stromversorgungslücke zusteuern.

Statement:Grüne: Konsequenterweise auch aus der Brennelementfertigung aussteigen!

Konsequenterweise sollte Deutschland jetzt vollständig aus der Atomenergie aussteigen und auch die Urananreicherung und Fertigung von Brennelementen im eigenen Land beenden. Gleichzeitig sollte die EU die russischen Uranlieferungen sanktionieren.

Statement:Grüne: Den Atomausstieg vollziehen!

Am 15. April gehen die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Darunter das AKW Emsland im niedersächsischen Lingen.

Statement:Grüne: Zum Schutz des Klimas braucht es weitere Anstrengungen

SPD, Grüne und FDP haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung bekannt gegeben.

Statement:Grüne: Beim Klimaschutz brauchen wir große Sprünge – auch in Niedersachsen

Der Weltklimabericht zeigt, dass von uns große Sprünge beim Klimaschutz verlangt werden und wir dafür weiterhin akribisch an zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages arbeiten müssen; dazu gehören die Wärmewende, der Transformationsfonds für eine klimaneutrale Wirtschaft, Solarpflicht für Neubauten und eine Landesraumordnung, die hinreichend Flächen für erneuerbare Energien bereitstellt.

Statement:Grüne: Die Klimabewegung wird gehört!

Viele Menschen in Niedersachsen erleben schon jetzt die Folgen der Klimakrise, immer mehr junge Menschen entwickeln ernstzunehmende Zukunftsängste. Die Klimabewegung adressiert deshalb zurecht auch uns als Landespolitik und mahnt konsequentes Handeln an. Gemeinsam mit der SPD haben wir Grüne im Koalitionsvertrag festgehalten, dass unsere Klimaschutzpolitik den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 und der damit verbundenen Verpflichtung auf das 1,5-Grad-Ziel folgt.

Statement:Viehoff: Rot-grüne Wissenschafts-Agenda setzt neue Schwerpunkte für Klimaschutz und Agrarwende

Die Agenda zukunft.niedersachsen nimmt zentrale rot-grüne Ziele für die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen auf. Künftig hat für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 die Energieforschung eine wesentlich höhere Bedeutung als bisher. Ebenso wichtig und richtig ist, die Forschung für Solar- und Windenergie sowie für Batterien endlich zu stärken.