Wasserversorgung in der Klimakrise sichern – Erhalt unserer Lebensgrundlagen für soziale Gerechtigkeit:Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschließt „Bad Harzburger Erklärung“

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Klausurtagung über die Folgen der Klimakrise in Niedersachsen beraten und dabei insbesondere die Wasserversorgung im Land in den Blick genommen. In der „Bad Harzburger Erklärung“ fordern die Grünen einen Masterplan Wasser und kündigen ambitionierte Verbesserungen beim Klimagesetz des Landes an. An den Beratungen nahm auch Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen teil.

Darum geht’s:

Die Folgen der Klimakrise sind an vielen Orten in Niedersachsen schon seit etlichen Jahren drastisch spürbar. Wie im Harz sind es vor allem die immer häufigeren Dürreperioden und sinkende Grundwasserstände, die der Land- und Forstwirtschaft, aber auch der Wasserwirtschaft große Probleme bereiten. Damit auch künftige Generationen über ausreichend sauberes Wasser verfügen können, setzt sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen schneller zu reduzieren und die Klimaneutralität Niedersachsens früher zu erreichen als bislang vorgesehen. Dafür verbessern wir das Niedersächsische Klimagesetz:

• Klimaneutralität Niedersachsens bis 2040, Reduktion der Treibhausgasemissionen um 75 Prozent bis 2030
• Verankerung jährlicher Zwischenziele sowie konkreter Sektorziele
• Ausweisung von 2,2 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiet für Windenergie bis 2026 und von 0,5 Prozent als Gebiete für Freiflächen-Photovoltaik bis 2033
• Solarpflicht bei grundlegenden Dachsanierungen von 2025 an
• Klimacheck für den Landeshaushalt und Überprüfung aller relevanten Maßnahmen auf ihre Klimaauswirkungen
• Beschleunigung und Vereinfachung von Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen (Klimavorrang)
• jährlicher Klimabericht eines unabhängigen Klimarats

Um sich den veränderten Klimabedingungen anzupassen, muss der Schutz unseres Wassers deutlich verbessert, die Wasserversorgung durch gezielte Maßnahmen sichergestellt und Nutzungskonflikten vorgebeugt werden. Nötig ist ein nachhaltiges, integriertes Wassermanagement im Zuge eines Masterplans Wasser, den wir als Antrag in den Landtag einbringen werden:

• Einführung eines „Klimapuffers“ zum Schutz vor Übernutzung der Grundwasserreserven
• Verbleib der Wasserversorgung zu 100 Prozent in öffentlicher Hand
• Unterstützung der Landwirt*innen für Anbausysteme mit hoher Wassereffizienz
• Anreize und Hilfen für die Wirtschaft zur sparsamen Wassernutzung
• Stärkung des naturnahen Waldumbaus hin zu klimarobusten Laub- und Mischwäldern
• Stärkung des Moorschutzes und regionaler Konzepte für Grundwasserbildung und Wassermanagement

Das sagen die Grünen:

Anne Kura, MdL, Fraktionsvorsitzende:

Im Harz sieht man, was die die gerade veröffentlichten Zahlen zur Grundwasserneubildung bedeuten: Im Niedersachsen ist es seit Jahren zu trocken. Der Grund dafür ist die Klimakrise. Deswegen setzen wir uns dafür ein, Niedersachsen schon 2040 klimaneutral zu machen und gleichzeitig Anpassungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Wir müssen dringend handeln und unser Klimagesetz der Realität anpassen. Dazu machen wir mit der Bad Harzburger Erklärung Vorschläge. Damit auch in Zukunft alle Menschen in Niedersachsen mit sauberem und bezahlbarem Trinkwasser versorgt sind, müssen wir unseren Umgang mit diesem kostbarsten Gut verändern. Mit einem Masterplan Wasser und einem nachhaltigem Wassermanagement werden wir den Schutz deutlich verbessern.

Detlev Schulz-Hendel, MdL, Fraktionsvorsitzender:

Die sichere Wasserversorgung in allen Regionen Niedersachsens hat für uns Grüne höchste Priorität. Das ist auch eine soziale Frage, denn im äußersten Fall birgt die Nutzung eines immer kostbareren, weil selteneren Gutes wie Wasser auch sozialen Sprengstoff. Wassernutzung darf keine Frage des Geldbeutels sein und darf soziale Konflikte nicht verschärfen. Deswegen müssen wir unser Wasser besser schützen. Wir benötigen dazu mehr Flächen, damit Wasser versickern oder zurückgehalten werden kann. Wenn es uns gelingt, mehr Wasser zu speichern, dient dies der Natur, aber auch der Landwirtschaft. Wir sind auf Wasser angewiesen. Und: Worauf wir alle angewiesen sind, müssen auch alle schützen.

Katharina Dröge, MdB, Vorsitzende der Bundestagsfraktion:

Beim Klimaschutz braucht es klare, ambitionierte Ziele. Deswegen ist es so wichtig, dass die Landtagsfraktion der Grünen in Niedersachsen die Klimaneutralität des Landes schon früher erreichen will als bisher geplant. Die Grünen in Niedersachsen zeigen dabei auch die Wege auf, die jetzt beschritten werden müssen. Beim Ausbau der Windenergie geht Niedersachsen mit unserem grünen Umweltminister Christian Meyer beherzt voran, weist Vorranggebiete aus. Eine Solarpflicht bei grundlegenden Dachsanierungen von 2025 an wird das Land auch bei der Nutzung der Sonnenenergie zu einem der Vorreiter machen. Ich begrüße es sehr, dass sich die grüne Landtagsfraktion ihrer Verantwortung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlage so entschlossen stellt.

Hintergrund:

Wie schon in vielen Jahren zuvor ist es auch in diesem Frühjahr in Niedersachsen viel zu trocken. Das Helmholtz-Zentrum hat in einem Dürre-Monitor derzeit ganz Niedersachsen auf die höchste Dürre-Warnstufe 5 gesetzt. Gefährlich niedrige Grundwasserstände sind aber bereits seit dem Jahr 2011 regelmäßig festzustellen; teilweise ist schon jetzt das Gleichgewicht von Grundwasserneubildung und -entnahme empfindlich gestört. Einzelne regenreiche Monate oder Jahre gleichen die Verluste nicht mehr aus, Niederschläge werden unregelmäßiger, und Extremwetterereignisse überfordern die Speicherkapazitäten und führen zu Hochwasser. Zugleich steigt werden der zunehmenden Erwärmung der Wasserbedarf in der niedersächsischen Landwirtschaft von heute 253 Millionen Kubikmeter bis zum Jahr 2050 nahezu auf das Doppelte. Nutzungskonflikte um die Wasserversorgung drohen sich zu verschärfen.

Die „Bad Harzburger Erklärung“ im Wortlaut finden Sie unter dem Kurzlink www.gltn.de/harzburger-erklaerung oder als Anlage/Link