Statement:Grüne: Zum Schutz des Klimas braucht es weitere Anstrengungen
SPD, Grüne und FDP haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung bekannt gegeben.
SPD, Grüne und FDP haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung bekannt gegeben. Dazu stellen Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, die Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, fest:
Anne Kura, Fraktionsvorsitzende
„Nach harten Verhandlungen haben sich die Koalitionsparteien der Bundesregierung auf gemeinsame Ziele verständigt. Für uns Grüne steht außer Frage, dass es noch größerer Anstrengungen bedarf, um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Bundesregierung noch entschlossener handeln.
Die Vorschläge von uns Grünen dazu liegen auf dem Tisch. Zum jetzigen Zeitpunkt konnten wir für den notwendigen Schutz von Klima und Umwelt gemeinsam mit SPD und FDP nicht mehr erreichen. Gleichwohl ist es gut, dass die Koalitionspartner einige Fortschritte erzielt und wesentliche Blockaden der vergangenen Monate gelöst haben.
Es ist gut, wenn es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Wärmewende und beim Naturschutz schneller vorangeht. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass bundesweit zusätzliche Flächen für Windkraftanlagen bereitgestellt, Genehmigungsverfahren verkürzt und den Gemeinden mehr Handlungsspielräume gegeben werden. Außerdem bleibt es beim Aus für neueingebaute Gas- und Ölheizungen. Das ist ein wichtiger Schlüssel, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und die Klimaziele zu erreichen. Es ist auch gelungen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Austausch ihrer Heizungsanlagen finanziell unterstützt werden.
Auch beim Naturschutz müssen wir vorankommen. Vor allem begrüßen wir, wenn möglichst schnell große, vernetzte Flächen für die Renaturierung und den Naturschutz gesichert werden. Der Bund wird die Grundlage dafür schaffen, dass künftig zusammenhängende, länderübergreifende Biotopverbünde entstehen können. Wir werden sehr genau darauf achten, wie die verstärkten Bemühungen um besseren Naturschutz ausgestaltet werden.“
Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender
„Die Klimakrise duldet keine Kompromisse auf kleinem Nenner. Deswegen ist für uns auch ganz klar, dass wir an unseren Themen der vergangenen Monate dranbleiben und auf weitere Fortschritte beim Klimaschutz drängen werden.
Wir erwarten, dass es vor allem im Verkehrssektor zu erhöhten Anstrengungen kommt, um den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu verringern. Ohne signifikante Verbesserungen in diesem Bereich wird es nicht gehen. Die im Koalitionsausschuss der Bundesregierung getroffenen Vereinbarungen zu den Sektorzielen sind kein Freibrief für den Bundesverkehrsminister, um weiterhin die Hände in den Schoß zu legen und sich künftig auf die CO2-Einsparungen anderer Sektoren zu verlassen.
Als positives Signal und guten Beschluss werten wir es, dass vom kommenden Jahr an ein CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut erhoben wird. Die Mehreinnahmen sollen zu 80 Prozent dem Ausbau der Schieneninfrastruktur zugutekommen. Für uns Grüne ist das ein großer Erfolg, denn erstmals wird so der bisherige Kreislauf, wonach Maut-Einnahmen den Bau weiterer Straßen finanzieren, durchbrochen. Das haben wir Grüne erkämpfen können.
Genauso begrüßen wir, dass es bei den Straßenbauprojekten vor allem darum geht, Engpässe zu beseitigen, nicht um den Neubau von Autobahnen. Dass auf einer Liste des Bundesverkehrsministeriums weder A20 noch A39 aufgeführt sind, ist für uns ein positives Zeichen. Wir Grüne lehnen den Bau dieser Autobahnen genauso ab wie jenen der A33-Nord bei Osnabrück und erwarten, dass sich die Überprüfung der Bedarfspläne künftig immer auch an den Kriterien für einen besseren Klimaschutz messen muss.“