Pressemeldung Nr. 204 vom

Geuter und Heere: Mit diesem Beschluss löst Rot-Grün Wahlversprechen ein

Zur abschließenden Beratung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen über den Landeshaushalt 2014 erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Geuter, und Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:

„Der Haushaltsausschuss hat heute den ersten rot-grünen Landeshaushalt dieser Wahlperiode beschlossen. Mit diesem Beschluss lösen wir Wahlversprechen ein und konzentrieren uns maßgeblich auf das Thema Bildung. Mit über 420 Millionen Euro investieren wir massiv im Bildungsbereich.“ Geuter betonte, dass der Landeshaushalt für das Jahr 2014 zum Ausbau der frühkindlichen Bildung, besser ausgestattete Ganztagsschulen, Qualitätsverbesserungen an Schulen und zur Abschaffung der Studiengebühren die finanzielle Grundlage bilde.

Bereits Anfang der vergangenen Woche haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Klausursitzungen den Haushalt für 2014 auf den Weg gebracht. „Wir haben uns zusätzlich mit knapp 30 Millionen Euro auch den Projekten gewidmet, die Schwarz-Gelb zehn Jahre lang vernachlässigt hat. Dazu gehören unter anderem zahlreiche sozial- und flüchtlingspolitische Maßnahmen oder die Stärkung des Natur- und Klimaschutzes“, so Gerald Heere.

Der Haushaltsentwurf wird ab 10. Dezember im Niedersächsischen Landtag abschließend beraten. „Wir haben heute im Haushaltsausschuss neben dem Landeshaushalt außerdem ein Investitionsprogramm beschlossen. Bis zum Ende der Wahlperiode investiert Niedersachsen 120 Millionen Euro zusätzlich in Infrastruktur, Bildung und Soziales in Niedersachsen“, ergänzt Geuter. „Wir nutzen diesen Einmaleffekt der erhöhten Steuereinnahmen nicht wie die alte CDU/FDP-Landesregierung für konsumtive, sondern ausschließlich für investive Maßnahmen. Damit handeln wir generationengerecht und zukunftsgerichtet.“ Trotz einer schwierigen Haushaltssituation für das Land Niedersachsen seien damit die Schlüsselprojekte des Politikwechsels abgebildet.

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