Limburg: Inszenierung der Opposition verpufft
„Die Opposition hat stets den Untersuchungsausschuss als Bühne für ihre persönlichen Feldzüge gegen Ministerpräsident Weil und Minister Meyer genutzt. Die heutige Befragung von Udo Paschedag sollte wohl der Höhepunkt dieses Herbsttheaters werden."
Darum geht’s
In der heutigen, siebten Sitzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde Udo Paschedag, Staatssekretär a.D., befragt.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
„Die Opposition hat stets den Untersuchungsausschuss als Bühne für ihre persönlichen Feldzüge gegen Ministerpräsident Weil und Minister Meyer genutzt. Die heutige Befragung von Udo Paschedag sollte wohl der Höhepunkt dieses Herbsttheaters werden. Stattdessen ist die schlechtgemachte schwarz-gelbe Inszenierung angesichts der tatsächlichen Sachlage verpufft.“
„Der Zeuge Paschedag konnte, wie auch schon andere Befragte vor ihm, deutlich machen, dass seine Besoldung dienstrechtlich korrekt war. Bei der Dienstwagenfrage hat der ehemalige Staatssekretär eine Verletzung der Richtlinie erneut eingeräumt – dies aber nicht aus einem Vorsatz heraus, sondern durch ‚ein Missverständnis aus einer falschen Schlussfolgerung heraus‘.“
„Die Opposition ist mit ihrer Inszenierung gescheitert. Nun ändert sie hastig ihre Richtung und fragt, warum Udo Paschedag eigentlich gehen musste, damit der Untersuchungsausschuss vordergründig überhaupt noch Sinn macht.“
„Nach dem bisherigen Verlauf des heutigen Untersuchungsausschusses wäre es folgerichtig und anständig, wenn sich die Opposition beim ehemaligen Staatssekretär für die verleumderische Inszenierung entschuldigt.“
Zum Hintergrund
Weitere Zeugenbefragungen wurden bisher noch nicht abschließend terminiert.