Pressemeldung Nr. 212 vom

Untersuchungsausschuss: Konstruierte Fortsetzung – CDU und FDP auf der Suche nach einem Sinn

Darum geht‘s

 

Heute wurden in der achten Sitzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Annette Langelotz, Referentin im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und Anka Dobslaw, Ministerbüroleiterin im Niedersächsischen Minis-terium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, befragt.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

„Unterstellungen, Suggestivfragen und das Anzweifeln der Glaubwürdigkeit zeigen die Hilflosigkeit der Opposition auf der Suche nach einem Sinn für die Aufrechterhaltung des Untersuchungsausschusses. Wir erleben eine Opposition, die ihren Blick für Verhältnismäßigkeit verloren hat. Heute wurde die Büroleiterin des Ministers mit immer wiederkehrenden Fragen über Stunden konfrontiert. Selbst die Kleidung der Zeugin im vergangenen August hat die Opposition zum Thema des Untersuchungsausschusses gemacht.“

„Der Untersuchungsausschuss ist mehr und mehr zu einer einzigen schwarz-gelben Inszenierung geworden. Von einem 'Tag der Entscheidung' sprach die Opposition, als vor einer Woche der Zeuge Udo Paschedag gehört wurde. Und die Befragung hat in der Tat wohltuende Klarheit für alle Akteure gebracht. Aus diesem Grund sollten CDU und FDP nun den Anstand haben, von einer konstruierten Fortsetzung ihrer Inszenierung abzusehen."

Hintergrund

Weitere Zeugenbefragungen wurden bisher noch nicht abschließend terminiert.

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