Zwangssituation Asylsuchender wird für Befragungen missbraucht
„Offensichtlich wird die Zwangssituation von AsylbewerberInnen ausgenutzt, um Informationen für Nachrichtendienste zu beschaffen. Wir müssen dringend klären, auf welcher Rechtsgrundlage diese Befragungen in Niedersachsen stattgefunden haben, und wer seit wann davon Kenntnis hat“, so Belit Onay.
Darum geht’s
Im Rahmen des Anerkennungsverfahrens werden AsylbewerberInnen einer Befragung durch die „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW), unterzogen. Laut Presseberichten finden diese Befragungen unter anderem in Hannover und Friedland statt. Die grüne Fraktion stellt dazu eine kleine schriftliche Anfrage.
Das sagen die Grünen
Belit Onay, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
„Offensichtlich wird die Zwangssituation von AsylbewerberInnen ausgenutzt, um Informationen für Nachrichtendienste zu beschaffen. Wir müssen dringend klären, auf welcher Rechtsgrundlage diese Befragungen in Niedersachsen stattgefunden haben, und wer seit wann davon Kenntnis hat.“
„Die Befragung von AsylbewerberInnen durch In- und Ausländische Nachrichtendienste verurteilen wir insbesondere auch deshalb, weil womöglich ein Zusammenhang zwischen ihrer Auskunftsbereitschaft und der Erfolgsaussicht ihrer Asylanträge suggeriert wird.“
„Asylsuchenden brauchen unseren Schutz. Vor dem Hintergrund, dass die Aussagen der Befragten gar Grundlage tödlicher Drohnenangriffe in deren Herkunftsländern waren und sind, wirkt das Agieren der Nachrichtendienste besonders perfide.“
Zum Hintergrund
Die „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HVB) ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellten Behörde. Ziel ihrer Befragungen ist die Erlangung militärischer Informationen, die in die Zielerfassungssysteme US-amerikanischer Nachrichtendienste einfließen, auf die bei tödlichen Luftschlägen durch Drohnen zurückgegriffen wird.