Pressemeldung Nr. 207 vom

Niedersachsen unterstützt Öffnung der Integrationskurse für Flüchtlinge

Darum geht’s

Im Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates wird am morgigen Dienstag (3. Dezember 2013) ein Gesetzantrag des Landes Schleswig-Holstein beraten. Er beinhaltet die Öffnung der Integrationskurse für EU-BürgerInnen, AusländerInnen mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete.

Das sagen die Grünen

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin:

„Ich freue mich, dass Niedersachsen die Initiative aus Schleswig-Holstein unterstützen wird. Damit setzen wir unsere Koalitionsvereinbarung um, Integrationskurse unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus zugänglich zu machen.“

„Bisher werden zu viele Menschen über Jahre von der staatlich bereitgestellten Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Sprache ausgeschlossen. Das muss sich ändern.“

„Die Zulassung zu den Integrationskursen ermöglicht frühzeitig eine Orientierung im Lebensumfeld und lässt Potenziale nicht ungenutzt. Bei späterer Verfestigung des Aufenthaltes befördern bereits erworbene Sprachkenntnisse so die weitere Integration.“

Zum Hintergrund

Die Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder hatte in der vergangenen Woche eine Resolution zur Öffnung der Integrationskurse verabschiedet. Sie empfiehlt der Bundesregierung die Zulassung zum Integrationskurs auch für AusländerInnen mit Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen sowie Asylbegehrenden und Geduldeten zu ermöglichen. Damit würde ein Parallelsystem zu den bestehenden Integrationskursen vermieden werden.

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