Weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge - Nachzug von Verwandten unkompliziert ermöglichen
„Wir unterstützen die Forderung der IMK nach Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Der Niedersächsische Landtag hat bereits in diesem Zusammenhang mit seinem einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag ein deutliches Zeichen gesetzt.“
Darum geht’s
Heute (6. Dezember) endet die Inneministerkonferenz (IMK) in Osnabrück. Der Vorsitzende der IMK, Innenminister Pistorius, hat sich für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge ausgesprochen.
Das sagen die Grünen
Filiz Polat, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin
„Wir unterstützen die Forderung der IMK nach Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Der Niedersächsische Landtag hat bereits in diesem Zusammenhang mit seinem einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag ein deutliches Zeichen gesetzt.“
„Neben der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen müssen sich die Länder auch für einen unkomplizierten Nachzug der Verwandten einsetzen. Zwischen den warmen Worten der Hilfsbereitschaft in der Weihnachts- und Adventszeit und der Realität klafft oftmals eine Lücke. Hier brauchen wir auch ein klares Bekenntnis von Politik und Gesellschaft. Die Abschottungspolitik der Bundesregierung gegenüber Flüchtlingen muss endlich aufhören. Spätestens seit den Bootskatastrophen vor Lampedusa hätte es eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik geben müssen.“
Zum Hintergrund
Bisher wird der Nachzug von Angehörigen hier lebender Syrer erschwert. Das betrifft vor allem die Verpflichtung zur Übernahme der hohen Krankenversicherungskosten durch die aufnehmenden Angehörigen. Viele Bundesländer sehen mittlerweile in ihren Aufnahmeanordnungen davon ab, unter anderem Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen.