Pressemeldung Nr. 1081 vom 30.11.2001

Rechtswidrige Finanzierungspraxis im Straßenbau beenden - Land riskiert Rückforderungen des Bundes

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die rechtswidrige Finanzierungspraxis von Baumaßnahmen bei sogenannten kommunalen Entlastungsstraßen schnellstmöglich zu beenden. Das kürzlic...

Pressemeldung Nr. 1072 vom 29.11.2001

Sozialressort nach einem Jahr Trauernicht "Ministerium für Frust, Aktionismus und soziale Kälte"

Anlässlich des einjährigen Amtsjubiläums von Ministerin Trauernicht haben die Landtagsgrünen das Sozialressort der Niedersächsischen Landesregierung umbenannt."Ministerium für Frust, Aktionismus und...

Pressemeldung Nr. 1074 vom 29.11.2001

Kein Kompromiss mit den Grünen - Sicherheitspaket II kann auch scheitern

Die von der niedersächsischen Landesregierung gemeinsam mit Bayern initiierten Verschärfungen zum Sicherheitspaket II stoßen weiterhin auf heftige Kritik der Bündnisgrünen. Die innenpolitische Spreche...

Pressemeldung Nr. 1076 vom 29.11.2001

Gefährliche Arbeitszeitverstöße im Gesundheitswesen

Zweierlei Maß wirft die grüne Landtagsfraktion der Landesregierung bei der Ahndung von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz vor. Die Missstände bei der gesetzlich vorgeschriebenen Umsetzung des Arbei...

Pressemeldung Nr. 1077 vom 29.11.2001

Datenschutzbeauftragte unterstützen grüne Forderung nach Informationsfreiheit

Die Grünen halten nach einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am (heutigen) Donnerstag an ihrer Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz für die Landesverwaltung fest. Der Ausschuss...

Pressemeldung Nr. 1069 vom 28.11.2001

GRÜNE: Teilzeitmodell der Metallindustrie weiterführen

Die Weiterführung des Teilzeitmodells der niedersächsischen Metallindustrie haben die Landtagsgrünen gefordert. "In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit darf dieses erfolgreiche Modell zur Arbeitsumverteilun...

Pressemeldung Nr. 1070 vom 28.11.2001

Kindergelderhöhung muss weiterhin Sozialhilfeempfängern zugute kommen

Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung der Minister Aller und Bartling kritisiert, in Niedersachsen die seit 2000 geltende Kindergelderhöhung von 20 DM in Zukunft nicht mehr an Sozialhilfeempfänger...

Pressemeldung Nr. 1071 vom 28.11.2001

Aktion \\\\\\"Umbennenung des Sozialministeriums\\\\\\"

Donnerstag, den 29.11.2001 um 9.45 Uhr am Sozialministerium,Hannover, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 (gegenüber Landtag)

Mit der Produktion "sozialer Wärmeströme in die Gesellschaft" hatte der Regi...

Pressemeldung Nr. 1068 vom 27.11.2001

Niedersachsen und Bayern beim Sicherheitspaket II "Kampfkoalition gegen Rot-Grün"

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, als "Speerspitze" gegen die von den Grünen in Berlin ins Sicherheitspaket II zurückverhandelten bürgerrechtlichen Regelungen aufzutreten. Die innenpo...

Pressemeldung Nr. 1065 vom 26.11.2001

Kein Geld für Strahlungsstudie im Etat - Grüne: Armutszeugnis für Sozialministerin Trauernicht

Anders als von Sozialministerin Gitta Trauernicht im Januar vor dem Landtag angekündigt, wird das Land keine Studie über mögliche Gesundheitsgefährdungen durch militärische und zivile Sendemasten fina...