Niedersachsen und Bayern beim Sicherheitspaket II "Kampfkoalition gegen Rot-Grün"

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, als "Speerspitze" gegen die von den Grünen in Berlin ins Sicherheitspaket II zurückverhandelten bürgerrechtlichen Regelungen aufzutreten. Die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar wies am Dienstag (heute) darauf hin, dass Niedersachsen in der vorbereitenden Sitzung des Bundesrates zu allen wesentlichen Änderungsanträgen aus Bayern Zustimmung signalisiert hat. Dokumentiert wird dieses Vorgehen in einem internen Papier des Niedersächsischen Innenministeriums, das der Abgeordneten vorliegt.
Stokar: "Offensichtlich verschärft die Achse Niedersachsen-Bayern die Kampfansage gegen Rot-Grün im Bund." So fordern die beiden Länder gemeinsam die umfangreiche Weitergabe von Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Befugniserweiterung für den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt und die Erweiterung von rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot von Ausländervereinen. "Diese Taktik der SPD wird nicht aufgehen. Wenn die SPD nicht weitere schwere Zerwürfnisse in der Bundesregierung riskieren will, muss sie Verlässlichkeit und Geschlossenheit in den eigenen Reihen sicherstellen. Vertrauen kann nicht einseitig eingefordert werden", sagte die Grünen-Politikerin.
Nicht die CDU/CSU sei das Problem für die fehlende Mehrheit der Bundesregierung, sondern die SPD-regierten Länder. "Innenminister Bartling outet sich als Gegner von Rot-Grün. Wer in der Innenpolitik die Gemeinsamkeit mit Bayern nach vorn stellt, gibt damit auch ein Signal für die Landtagswahl in Niedersachsen."
Stokar forderte die Landesregierung auf, die "Kampfkoalition Bayern-Niedersachsen gegen Rot-Grün" aufzukündigen und sich am 30. November im Bundesrat hinter den eigenen Bundesinnenminister und das Verhandlungsergebnis der Koalition zum Sicherheitspaket zu stellen.