Pressemeldung Nr. 1076 vom

Gefährliche Arbeitszeitverstöße im Gesundheitswesen

Zweierlei Maß wirft die grüne Landtagsfraktion der Landesregierung bei der Ahndung von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz vor. Die Missstände bei der gesetzlich vorgeschriebenen Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes seien der Klinikleitung seit langem bekannt. Bei der Umsetzung im ärztlichen Bereich hat es offenbar schwere Versäumnisse bei der Klinikleitung gegeben.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht, Enno Hagenah erklärte dazu: "Die vom Gewerbeaufsichtsamt in der MHH aufgedeckten eklatanten Verstöße stellen gleichermaßen eine unzulässige Gefährdung der Patienten aber auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar. Der Verdacht auf vorsätzliche Gesundheitsgefährdung und Körperverletzung muss sofort ausgeräumt werden oder aber es muss Abhilfe geschaffen werden. Hier ist nicht nur die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers dringend gefordert, die Landesregierung hat auch die strafrechtlichen Tatbestände zu bewerten und soweit erforderlich Maßnahmen in die Wege zu leiten. Private Klinikbetreiber haben schon 6 - stellige Bußgelder zahlen müssen. Manche Chefärzte sind mit 5 - stelligen Beträgen wegen derartiger Verstöße zur Kasse gebeten worden, damit sie verantwortbare Zustände in ihren Arbeitsbereichen wieder herstellen. Diese Messlatte muss sich der Krankenhausbereich in öffentlicher Verantwortung auch anlegen lassen. Wir brauchen im Landesdienst dringend ein vorausschauendes betriebliches Gesundheitsmanagement, mit dem derartige Entgleisungen verhindert werden. Nicht nur die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten gebietet das, auch die steigenden Krankenstände des Personals sind ein erhebliches leistungsminderndes wirtschaftliches Problem."
Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin, MdL Brigitte Pothmer, kündigte an, in der nächsten Sitzung des Landtagsausschusses für das Sozial- und Gesundheitswesen von der Landesregierung eine Unterrichtung über die Vorgänge einzufordern. eh/hs

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