Pressemeldung Nr. 1081 vom

Rechtswidrige Finanzierungspraxis im Straßenbau beenden - Land riskiert Rückforderungen des Bundes

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die rechtswidrige Finanzierungspraxis von Baumaßnahmen bei sogenannten kommunalen Entlastungsstraßen schnellstmöglich zu beenden. Das kürzlich vom Landesrechnungshof für "nicht gesetzeskonform" eingestufte Vorgehen sei mit dem Risiko verbunden, dass den Kommunen finanzielle Rückforderungen in Millionenhöhe drohen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Freitag (heute) in Hannover.
Die Landesregierung habe kürzlich die Rechtswidrigkeit bestätigt, wolle aber dennoch weitere 17 Projekte mit einem Finanzvolumen von 200,48 Mio. DM nach diesem Modell bauen, kritisierte der Grünen-Politiker.
Wenzel hat jetzt eine kleine schriftliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um das weitere Vorgehen des Landes zu klären.


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