Pressemeldung Nr. 1074 vom

Kein Kompromiss mit den Grünen - Sicherheitspaket II kann auch scheitern

Die von der niedersächsischen Landesregierung gemeinsam mit Bayern initiierten Verschärfungen zum Sicherheitspaket II stoßen weiterhin auf heftige Kritik der Bündnisgrünen. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion betonte, dass das sog. Kompromisspapier der Arbeitsgruppe des Bundesrates zum Sicherheitspaket II mit den Grünen in keiner Weise abgestimmt sei. Stokar: "Das Sicherheitspaket II kann auch noch scheitern. Grüne sind sehr wohl bereit, extremistische Ausländer, die zur Gewalt aufrufen oder den internationalen Terrorismus unterstützen, auszuweisen. Ausweisungen auf Verdacht sind mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar und verstoßen gegen internationales Völkerrecht. Auch zu einer Ausweitung der Befugnisse des BKA's und des Verfassungsschutzes über den rot-grünen Regierungsentwurf hinaus werde es keine grüne Zustimmung geben."
Die Grünen-Politikerin weist darauf hin, dass die große Koalition aus SPD und CDU in Bremen gestern entschieden habe, dem Sicherheitspaket II ohne weitere Verschärfungen zuzustimmen. Hier habe sich die SPD mit der klaren Position der Unterstützung des rot-grünen Regierungsentwurfes durchgesetzt. Ohne Abstimmung mit dem grünen Koalitionspartner hätten offensichtlich die Vertreter aus Schleswig-Holstein und NRW für die Verschärfungen gestimmt. Stokar fordert die niedersächsische Landesregierung erneut auf, dem rot-grünen Regierungsentwurf zuzustimmen.
Silke Stokar: "Es ist doch absurd, dass der Bremer Innenminister die Verschärfungen ablehnt und dieses auch gegenüber dem Koalitionspartner CDU durchsetzt, aber das SPD-regierte Niedersachsen gleichzeitig eine Große Koalition für weitere Verschärfungen schmiedet."
sto

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