Kein Geld für Strahlungsstudie im Etat - Grüne: Armutszeugnis für Sozialministerin Trauernicht

Anders als von Sozialministerin Gitta Trauernicht im Januar vor dem Landtag angekündigt, wird das Land keine Studie über mögliche Gesundheitsgefährdungen durch militärische und zivile Sendemasten finanzieren. "Im Haushalt ist dafür kein Geld eingestellt worden. Mit den vorhandenen Mitteln ist das Landesgesundheitsamt nicht einmal in der Lage, eine Kartierung aller Sendeanlagen in Niedersachsen durchzuführen", erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Michel Golibrzuch am Montag in Hannover.
Der Grünen-Politiker bezeichnet es als "Armutszeugnis" für die Ministerin, dass sie es bei einem Sozialetat von insgesamt 4,5 Milliarden Mark nicht schafft, Geld für die von ihr versprochene Untersuchung bereitzustellen. Obwohl die scheinbare Häufung von Erkrankungen insbesondere rund um militärische Sendeanlagen mit ihren starken Strahlungswerten nach wie vor ungeklärt sei, unternehme das Land keine Anstrengungen, mögliche Ursachen zu erforschen. Golibrzuch: "Auch wenn das Thema vorübergehend aus den Schlagzeilen verschwunden ist, hat sich an der Problemstellung doch überhaupt nichts verändert. Eine wissenschaftliche Untersuchung ist noch genauso dringlich wie im Januar."
Bestenfalls werde das Landesgesundheitsamt Anfang 2002 eine Literaturrecherche über den Forschungsstand zu nicht-ionisierender Strahlung vorlegen. Der Grünen-Abgeordnete möchte darüber hinaus erreichen, dass eine flächendeckende Erhebung von Sendeanlagen in Niedersachsen durchgeführt und im Umfeld von Altanlagen, also insbesondere militärischen Anlagen, die seit Jahren in Betrieb sind, die Zahl von Krebserkrankungen bei Anwohnern festgestellt wird. Golibrzuch: "Das sind konkrete Fragen, denen man nachgehen muss, und zwar ausdrücklich schon bevor man eines Tages verwertbare Daten aus dem anlaufenden Krebsregister erhalten wird."