Pressemeldung Nr. 1072 vom

Sozialressort nach einem Jahr Trauernicht "Ministerium für Frust, Aktionismus und soziale Kälte"

Anlässlich des einjährigen Amtsjubiläums von Ministerin Trauernicht haben die Landtagsgrünen das Sozialressort der Niedersächsischen Landesregierung umbenannt.
"Ministerium für Frust, Aktionismus und soziale Kälte (MFAS)" lautet die neue Ausschilderung, die die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer heute (Donnerstag) ans Gebäude montiert hat. "Ministerpräsident Gabriel hatte mit der Neubesetzung einen sozialen Wärmestrom versprochen. Wir stellen dagegen fest, dass es in Niedersachsen kalt ist", sagte die Grünen-Abgeordnete. Folgerichtig "ziert" ein knochiges Niedersachsenross mit Schal und Pudelmütze das Amtswappen.

Pothmer begründet ihre Kritik an Trauernichts Einjahresbilanz mit den Ergebnissen der laufenden Haushaltsberatungen: "Kein Etat wurde so gefleddert wie der Sozialbereich. Die Ministerin musste 70 Mio. DM hergeben und dies wird durch partielle Verbesserungen nicht wettgemacht."
Die Streichungen betreffen vorrangig den Gesundheitsbereich. Insbesondere der Etat für Krankenhausbau sei heruntergewirtschaftet worden, obwohl das Land einen Investitionsstau von 2 Mrd. DM vor sich herschiebe. "Hart getroffen ist auch die Pflege", sagte Pothmer. "Im Land herrscht Pflegenotstand und nach ersten Schätzungen drängt die Regierung 1/3 der Pflegebedürftigen im stationären Bereich in die Sozialhilfe ab!"

Scharf kritisierte die Grünen-Politikerin auch die "inflationär" eingerichteten Gesprächskreise. "Die Ministerin überschwemmt das Land mit Bündnisrunden ohne Befugnisse. Kein Wunder, dass die Beteiligung schwindet." Auch neue Projekte, wie die Jugendbüros oder die Familienservicestellen würden nicht lange auf die Unterstützung durch das Land bauen können, denn über die Anschubfinanzierung hinaus, sei deren Arbeit nicht abgesichert. Pothmer: "Strukturelle Verbesserungen der Sozialpolitik sind durch diesen Aktionismus nicht zu erwarten."

Schwer wiege auch der Frust unter den MitarbeiterInnen. Pothmer erinnerte an die jüngst bekannt gewordenen Ergebnisse einer Befragung, nach der nicht einmal 20% der im Sozialministerium Beschäftigten mit der Leitung des Hauses zufrieden sind; ganze 8% glaubten, offene Kritik üben zu können, ohne dadurch Nachteile zu erleiden. "Eine denkbar schlechte Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Niedersachsen."

Insgesamt habe es Trauernicht versäumt, ihr Ressort gegen den Ministerpräsidenten zu verteidigen. Statt als Sozialreformer profiliere sich dieser lieber mit Wirtschaftsförderetats und einer populistischen Kampagne gegen arbeitslose Sozialhilfeempfänger. Pothmers Fazit: "Die sozialdemokratische Landesregierung ist alles andere als ein Garant für soziale Sicherheit."
weitere Anlagen:

Foto unserer Aktion mit Brigitte Pothmer (MdL) und Rudi Zimmeck (Pressesprecher)(1800x1200 Pixel)>>
Druckvorlage "Ministeriumsschild" (1 MB)>>

DK


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