Pressemeldung Nr. 1070 vom

Kindergelderhöhung muss weiterhin Sozialhilfeempfängern zugute kommen

Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung der Minister Aller und Bartling kritisiert, in Niedersachsen die seit 2000 geltende Kindergelderhöhung von 20 DM in Zukunft nicht mehr an Sozialhilfeempfänger weiterzugeben.
Die Verlängerung dieser Regelung um drei Jahre steht demnächst zur Entscheidung im Bundesrat an. Niedersachsen will dagegen stimmen.
Der Finanz- und der Innenminister würden bei den Ärmsten sparen wollen und suchten sich zur Begründung völlig unzutreffende Argumente, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Mittwoch (heute) in Hannover. Sie wies darauf hin, dass die Verlängerung der bisherigen Praxis für die Kommunen kostenneutral sei, da das Kindergeld vom Bund getragen wird.
Pothmer: "Wenn Niedersachsen sich verweigert, werden Sozialhilfeempfänger mit Kindern monatlich 20 DM je Kind weniger in der Tasche haben. Ein Unding angesichts der wachsenden Kinderarmut bei den sozial Schwächsten. Wir können nur hoffen, dass die Sozialministerin, die sich die Kinderfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat, Rückgrat beweist und sich im Kabinett behauptet."
dk

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