„Einmal mehr kündigt Umweltminister Olaf Lies den Abschuss von Problemwölfen an, nachdem schon der Ministerpräsident mehr Abschüsse gefordert hat.“
„Die Groko-Planungen zum Naturschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt sind unzureichend und fallen hinter das Volksbegehren Artenvielfalt weit zurück.“
Die Studie zeigt: Pestizide dringen bis in die entlegensten Winkel unseres Landes vor, auch weit entfernt von den ursprünglichen Einsatzorten. Diese Dauerbelastung ist eine Gefahr für die Gesundheit und eine wesentliche Ursache für den Artenschwund. Die Ergebnisse der Studien machen deutlich, dass der von der Landesregierung vorangetriebene Niedersächsische Weg viel zu kurz greift.
„Das Grüne Band ist ein lebendiges Denkmal, das an die menschenverachtende Teilung Europas erinnert.“
Wir halten Gorleben weiterhin für ungeeignet und betonen im gemeinsamen Antrag, das es bei Anwendung sachlicher Kriterien in jeder Stufe des Suchverfahrens herausfallen kann und muss.
Immer wieder Wolf, ruft die FDP, als wenn die Menschen nicht auch andere Sorgen hätten. Auch den Weidetierhaltern hilft diese Appellpolitik der FDP nichts. Es fehlt weiterhin an einer wirklichen Hilfe wie einer 30 Mio. Euro Weideprämie für Rinder, Schafe und Ziegen in Niedersachsen, wie wir Grüne es mehrfach beantragt haben.
Die Exportorientierung am Weltmarkt und die damit einhergehende Billigproduktion, die jahrelang von CDU-Kreisen gestützt wurde, war fatal und trifft die Branche nun besonders hart.
SPD und CDU haben in ihren Gesetzentwürfen wesentliche Konflikte etwa um Gewässerrandstreifen und Pestizidverbote in Schutzgebieten erstmal ausgeklammert. Was die GroKo heute vorlegt als Weg zu mehr Artenvielfalt, hat noch viele Löcher und Leerstellen.
Unter dem Druck des erfolgreich gestarteten Volksbegehrens haben SPD und CDU in den sauren Apfel gebissen und machen nun plötzlich Tempo beim Artenschutz. Allerdings lassen die Entwürfe für mehrere Artenschutzgesetze wesentliche Fragen offen, weil insbesondere die CDU in entscheidenden Punkten keineswegs bereit ist, wirksamen Artenschutz festzuschreiben.
Wir Grüne setzen uns im Landtag klar für die schnelle Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens und eine rechtliche abgesicherte Finanzierung für den ökologischen Umbau unserer Landwirtschaft ein. Faule Kompromisse zum Artenschutz werden wir nicht akzeptieren.