Statement:Meyer: Niedersächsischer Weg bleibt vorerst nur ein Versprechen – Volksbegehren ist Maßstab für wirksamen Artenschutz
Unter dem Druck des erfolgreich gestarteten Volksbegehrens haben SPD und CDU in den sauren Apfel gebissen und machen nun plötzlich Tempo beim Artenschutz. Allerdings lassen die Entwürfe für mehrere Artenschutzgesetze wesentliche Fragen offen, weil insbesondere die CDU in entscheidenden Punkten keineswegs bereit ist, wirksamen Artenschutz festzuschreiben.
Die Fraktionen von SPD und CDU wollen die Gesetzentwürfe der Landesregierung übernehmen und direkt in den Landtag einbringen. Damit soll die Beratungszeit im Parlament und die Zeit für Anhörung und Beteiligung von Interessengruppen verkürzt werden.
Christian Meyer, Fraktionsvize und Sprecher für Naturschutz:
Unter dem Druck des erfolgreich gestarteten Volksbegehrens haben SPD und CDU in den sauren Apfel gebissen und machen nun plötzlich Tempo beim Artenschutz. Allerdings lassen die Entwürfe für mehrere Artenschutzgesetze wesentliche Fragen offen, weil insbesondere die CDU in entscheidenden Punkten keineswegs bereit ist, wirksamen Artenschutz festzuschreiben. Darüber darf auch die heutige Entscheidung für die Übernahme der Gesetzentwürfe nicht hinwegtäuschen. Denn am Ende kommt es auf das Kleingedruckte an. Die notwendigen Rechtsverordnungen bieten noch viel Raum, den bisher vagen Niedersächsischen Weg völlig aufzuweichen. Ziel der GroKo war und ist erklärtermaßen, das weitergehende Volksbegehren Artenvielfalt mit inzwischen 200 Unterstützungsgruppen zu stoppen. Das Motiv ist bei den wenigsten, mehr für Tier- und Pflanzenvielfalt zu tun. Wer wirksamen Artenschutz in Niedersachsen will, findet den Weg dafür bisher nur im Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Deshalb brauchen wir es.
Hinweis:
Die Grünen-Fraktion lädt für Mittwoch, 9. September, zu einer Pressekonferenz ein, bei der es vor allem um das Volksbegehren Artenschutz und die Gesetzentwürfe der Landesregierung geht.