Statement:Meyer: Grüne warnen vor faulen Kompromissen beim Artenschutz – Volksbegehren weiter notwendig

Umweltminister Lies hat als Reaktion auf das laufende Volksbegehren Artenvielfalt neue Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetze für mehr Artenschutz angekündigt.

Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Grünen im Landtag:

Wir Grüne setzen uns im Landtag klar für die schnelle Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens und eine rechtliche abgesicherte Finanzierung für den ökologischen Umbau unserer Landwirtschaft ein. Faule Kompromisse zum Artenschutz werden wir nicht akzeptieren.

Die vielen Unterschriften bereits in der ersten Phase des Volksbegehrens haben endlich Tempo in die Verhandlungen der Regierung mit den Verbänden über neue Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetze gebracht. Man spürt die Sorge in der Landesregierung vor dem hohen Zuspruch in der Bevölkerung für mehr Artenschutz durch wirksame Maßnahmen, wie etwa Verbote von Pestiziden und ausreichenden Randstreifen für Insekten an Gewässern.  

Ursprünglich hatten Landvolk und Teile der CDU vor einem viel zu ehrgeizigen Zeitplan für den ‚Niedersächsischen Weg‘ der Regierung in Sachen Artenschutz gewarnt. Nun hat das Volksbegehren in der ersten Stufe trotz der Corona-Einschränkungen beim Unterschriftensammeln mit fast 50.000 Unterschriften das erste Quorum um das Doppelte übertroffen. Der Großteil der Bevölkerung weiß nämlich: Das Artensterben setzt sich ungebremst dramatisch fort. Wir brauchen jetzt schnell wieder mehr Lebensräume für Insekten, mehr Schutz unserer Bäche, Flüsse und Gewässer vor zu hohen Schadstoffeinträgen, zum Beispiel durch Gewässerrandstreifen.

Für den Weg der Landesregierung sind noch viele Fragen nicht geklärt. Völlig offen ist bisher die Finanzierung für wirksamen Artenschutz. Minister Lies redet mal von 300 Millionen Euro, dann nur von 110 Millionen Euro jährlich. Unsere Grünen-Anfrage vom 20. Juli 2020, wo denn im Haushalt konkret zusätzlich in den Artenschutz investiert wird, ist bislang von der Regierung nicht beantwortet worden.

Der Druck des Volksbegehrens bleibt weiter nötig, damit wir für den Naturschutz wirksame Gesetze und Verordnungen und eine gesicherte Finanzierung bekommen, die wirklich für mehr Artenvielfalt und Gewässerschutz in Niedersachsen sorgt.   

Der Landtag wird die Gesetzesvorschläge der Minister Lies und Otte-Kinast jetzt intensiv beraten. Dabei darf sich insbesondere nicht die CDU-Agrarlobby durchsetzen und die wichtigsten Maßnahmen weiter verwässern. Der Verzicht auf ein Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten und zu große Ausnahmen bei Gewässerrandstreifen haben nichts mit Artenschutz zu tun und fallen selbst hinter anfängliche Ankündigungen des Umweltministers zurück.