Statement:Christian Meyer: Viel Kritik an unzureichenden Regeln zur Artenvielfalt

„Die Groko-Planungen zum Naturschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt sind unzureichend und fallen hinter das Volksbegehren Artenvielfalt weit zurück.“

Heute (Montag) fand im Umweltausschuss die erste Anhörung statt zu den Gesetzentwürfen der Regierungsfraktionen zum Naturschutz-, Wasserschutz- und Waldgesetz. Dazu sagt Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Niedersachsen:

„Die Groko-Planungen zum Naturschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt sind unzureichend und fallen hinter das Volksbegehren Artenvielfalt weit zurück. Sowohl die Kommunalen Spitzenverbände als auch die Umweltverbände kritisieren die Gesetzesentwürfe der Groko deutlich und fordern zum Beispiel mehr Personal in den Landkreisen, breitere Gewässerrandstreifen und einen Wegfall der Ankündigung von Kontrollen. Der BUND fordert ein verbindliches Monitoring, ob die Ziele auch erreicht werden. Die vorliegenden Vorschläge seien lediglich Kompromisse. Auch das fehlende Verbot von Insektiziden in Naturschutzgebieten, der unzureichende Schutz für Streuobstwiesen, Alleen und Hecken wurde von vielen Anzuhörenden kritisiert.

Von Seiten der CDU wurden hingegen umfangreiche Aufweichungen an den gemeinsam eingebrachten Gesetzen wie den Einsatz von Glyphosat in Schutzgebieten, zum Betretensrecht oder zum Wildnisgebiet im Solling vorgebracht.

Für uns Grüne sind die Gesetzesnovellen so nicht ausreichend für mehr Artenvielfalt und wirksamen Natur- und Gewässerschutz in Niedersachsen, daher unterstützen wir die klaren Regelungen des Volksbegehrens Artenvielfalt.“

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