Grüne: Regierungsentwurf enthält viele Löcher und Leerstellen auf dem Weg zu mehr Artenvielfalt

SPD und CDU haben am Montag (14. September) die Gesetzentwürfe der Landesregierung zum Artenschutz offiziell im Landtag einbracht. Für die Grünen-Fraktion wies Fraktionsvize Christian Meyer auf die zahlreichen noch völlig offenen Vorgaben und die ungeklärte Finanzierung hin. Deshalb bleibt das Volksbegehren zur Artenvielfalt von über 200 Initiativen, das von Umweltverbänden und Grünen initiiert wurde, unverändert wichtig.

Dazu sagt Christian Meyer, Fraktionsvize und naturschutzpolitischer Sprecher:

SPD und CDU haben in ihren Gesetzentwürfen wesentliche Konflikte etwa um Gewässerrandstreifen und Pestizidverbote in Schutzgebieten erstmal ausgeklammert. Was die GroKo heute vorlegt als Weg zu mehr Artenvielfalt, hat noch viele Löcher und Leerstellen.

Für Gewässerrandstreifen sind Ausnahmeregelungen so groß wie ein Scheunentor vorgesehen. Lediglich ein Meter breite Schutzstreifen sind zu klein und werden die Schadstoffbelastung unserer Bäche und Seen nicht ausreichend reduzieren. Insektizide dürfen selbst auf Grünland in Schutzgebieten gespritzt werden. Bei der Finanzierung für mehr Naturschutz fällt die Groko schon jetzt weit hinter die Erwartungen zurück. Viele Maßnahmen wie etwa die Umsetzung der EU-Naturschutz- und Wasserrichtlinien sind bisher nicht finanziert.

Die bisherige Praxis der Regierung aus SPD und CDU zeigt, wie wenig Wert die auf Natur- und Artenschutz legt. Ganze Baumalleen werden beim Straßenbau nicht vor der Kettensäge von Verkehrsminister Althusmann geschützt. Ein Verbot der für Insekten tödlichen Himmelsscheinwerfer – wie es das in Bayern schon gibt – ist in Niedersachsen in weiter Ferne.

Wir können festhalten: Nur das erfolgreich gestartete Volksbegehren Artenvielfalt sorgt für wirksamen Naturschutz und den nötigen Druck auf die große Koalition, sich zu bewegen. Das Volksbegehren muss also bleiben, um zu gutem Artenschutz wie in Bayern zu kommen.