Pressemeldungen

Statement:Grüne: Erneuter Abschuss einer Wölfin im Landkreis Uelzen möglicherweise rechtswidrig

„Umweltminister Lies hat anscheinend etliche Wölfe in Niedersachsen zum Abschuss freigegeben.“

Wolfsabschuss unter Geheimhaltung wirft Fragen auf:Grüne: Töten einer geschützten Art keine Alternative zu auskömmlicher Weidetierprämie

„Das ist heute mit dem vom Umweltminister verkündeten Abschuss eines Wolfes kein guter Tag für den Artenschutz in Niedersachsen.“

Pressemeldung Nr. 16 vom

Wohnraumschutzgesetz mit Regeln für Massenunterkünfte bei Schlachthöfen:Christian Meyer: GroKo nimmt Grünen-Forderungen gegen Überbelegung und für menschenwürdiges Wohnen auf

Bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren haben die Grünen im Landtag ein Wohnraumschutzgesetz gegen miserable und menschenunwürdige Wohnverhältnisse in Niedersachsen vorgelegt.

Pressemeldung Nr. 10 vom

Grüne: Umweltminister Lies entlässt kritische Wolfsberater und verschweigt Abschussgenehmigungen für Wölfe

Umweltminister Olaf Lies muss sich Kritik zum Umgang mit dem Wolf stellen, wie es sich in einer Demokratie gehört. Anstatt die Ehrenamtlichen zu gängeln sollte das Land die Erfahrung und das Fachwissen aus der praktischen Arbeit der Wolfsberater*innen nutzen und einbinden.

Statement:Christian Meyer: Vorläufiges Aus für neuen Rundfunkstaatsvertrag - Schwarzer Tag für die Demokratie

„Es ist fatal für die Demokratie und die Rundfunkfreiheit, dass die CDU aus Angst vor der AfD den von allen Ministerpräsidenten vereinbarten Rundfunkstaatsvertrag heute verhindert hat.“

Statement zu TOP 35:Meyer: Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht bei ganzjähriger Schonzeit ist falsch und populistisch

Die Bilanz von Minister Olaf Lies in der Wolfspolitik in drei Jahren Amtszeit ist desaströs und gescheitert. Kein einziger Wolf wurde in drei Jahren gefangen und besendert, kein Problemwolf entnommen und keine Weidetierprämie für Rinder und Schafe, wie von den Grünen und den Tierhaltern gefordert, eingeführt. Immer noch warten viele Landwirte auf Hilfen vom Land.

Statement zu TOP 17 (Niedersächsischer Weg):Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutz sowie weiterer Gesetze zum Naturschutzrecht

Statement:Meyer: Neue Wolfsverordnung hilft nicht weiter und ist rechtlich fragwürdig

Es bleibt dabei: Auch künftig dürfen nach höchstrichterlichen Urteilen in Niedersachsen nicht beliebig Wölfe in einem Revier getötet werden, sondern nur einzelne Problemwölfe. Wer einen zur Jagd freigegebenen Problemwolf vor einem Abschuss nicht sicher identifiziert, macht sich also strafbar.

„Wolf wird zum Seehund – sonst ändert sich nix“:Grüne kritisieren hilflose Symbolpolitik am Jagdrecht

„CDU und SPD betreiben beim Wolf weiterhin planlosen Aktionismus. Die jetzt vereinbarte Aufnahme des Wolfs ins niedersächsische Jagdgesetz, ändert am bundesrechtlichen Schutzstatus des Wolfs nichts.“

Statement:Christian Meyer: Erfolg für die Unterstützer des Volksbegehrens Artenvielfalt

„Gratulation an alle Unterstützer*innen des Volksbegehrens Artenvielfalt. Dank des großen Zuspruchs schon in der ersten Phase konnte jetzt ein erster Teilerfolg für den Naturschutz in Niedersachsen erreicht werden.“