Grüne: Umweltminister Lies entlässt kritische Wolfsberater und verschweigt Abschussgenehmigungen für Wölfe
Umweltminister Olaf Lies muss sich Kritik zum Umgang mit dem Wolf stellen, wie es sich in einer Demokratie gehört. Anstatt die Ehrenamtlichen zu gängeln sollte das Land die Erfahrung und das Fachwissen aus der praktischen Arbeit der Wolfsberater*innen nutzen und einbinden.
Darum geht es
Das niedersächsische Umweltministerium hat zwei Wolfsberater entlassen, weil sie sich in ihrer Freizeit in Verbänden organisieren, die fachliche Kritik an der Wolfsverordnung des Landes geäußert haben. Außerdem will das Umweltministerium Abschussgenehmigungen von Wölfen in Zukunft geheim halten, was eine gerichtliche Überprüfung erschwert. Das OVG Lüneburg hatte zwei Abschussgenehmigungen von Umweltminister Olaf Lies als „teilweise rechtswidrig“ kassiert.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, Fraktionsvize und naturschutzpolitischer Sprecher:
„Umweltminister Lies will unliebsame Kritiker mundtot machen. Das Land wendet nun den Maulkorberlass an, um die ehrenamtlich Aktiven auf Linie zu halten. Die Botschaft ist klar: Wer öffentliche Kritik an der Wolfspolitik von SPD und CDU und illegalen Abschüssen äußert, wird gefeuert. Wer wie der Präsident der Landesjägerschaft Dammann-Tamke (CDU) die illegale Bejagung von geschützten Wölfen fordert, bekommt Rückendeckung durch den Minister.
Die Abschussgenehmigungen werden geheim gehalten, weil diese mehrfach vor Gericht nicht standgehalten haben. Gegenüber der Presse warnt das Umweltministerium vor 12 Problemwölfen, kann auf Nachfrage aber kein einziges problematisches Rudel benennen.
Angesichts des höchstrichterlichen Gerichtsurteils, das zwei Abschussverfügungen in den Landkreisen Uelzen und Celle für teilweise rechtswidrig erklärte, erweist der Minister auch Jägerinnen und Jägern einen Bärendienst, die sich bei Fehltötungen strafbar machen.
Beim Herdenschutz warten derzeit über 100 Landwirte auf die Bewilligung ihrer Förderanträge. Die Besenderung von Wolfsrudeln wurde von Minister Lies anscheinend ganz aufgegeben. Auch von einer Weideprämie zur Unterstützung der Tierhalter gibt es auch weiterhin kein Wort.
Umweltminister Olaf Lies muss sich Kritik zum Umgang mit dem Wolf stellen, wie es sich in einer Demokratie gehört. Anstatt die Ehrenamtlichen zu gängeln sollte das Land die Erfahrung und das Fachwissen aus der praktischen Arbeit der Wolfsberater*innen nutzen und einbinden. Doch der Umweltminister setzt zunehmend auf Konfrontation und Zuspitzung.“
Hintergrund:
In Drucksache 18/8302 erklärt die Landesregierung Abschussgenehmigungen zur Geheimsache, obwohl sie einräumt, dass der Erhaltungszustand beim Wolf weiterhin „ungünstig“ ist. Die Besenderung von Wölfen ist bei Null und auch von einem Pilotprojekt zur Besenderung mit der Tierärztlichen Hochschule Hannover ist keine Rede mehr.