Statement:Meyer: Neue Wolfsverordnung hilft nicht weiter und ist rechtlich fragwürdig

Die Landesregierung hat am Montag (9. November) eine neue Wolfsverordnung beschlossen, die unter anderem vorsieht, den Wolf trotz eines hohen Schutzstatus durch EU-Recht ins Jagdrecht aufzunehmen. Dazu erklärt Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Auch die neue Wolfsverordnung von Umweltminister Olaf Lies hilft nicht weiter. Sie sorgt gerade nicht für Rechtssicherheit, weil sie den hohen Schutzstatus des Wolfes und das EU-Recht nicht ausreichend beachtet. Es bleibt dabei: Auch künftig dürfen nach höchstrichterlichen Urteilen in Niedersachsen nicht beliebig Wölfe in einem Revier getötet werden, sondern nur einzelne Problemwölfe. Wer einen zur Jagd freigegebenen Problemwolf vor einem Abschuss nicht sicher identifiziert, macht sich also strafbar. Eine generelle Jagd auf Wölfe ist nach Bundes- und EU-Recht nicht möglich. Für die klare Identifizierung von Problemwölfen wäre es notwendig, Wölfe von Fachleuten mit Sendern zu versehen, was von Minister Lies jedoch bisher vernachlässigt worden ist. Stattdessen werden seine mit der neuen Verordnung die Fachleute im Umweltministerium und der Arbeitskreis Wolf mit Umweltverbänden faktisch kalt gestellt.

Der Umweltminister will also nach mehreren vor Gerichten gescheiterten Abschussverfügungen jetzt lieber allein entscheiden und Abschussgenehmigungen für Problemwölfe geheim halten, damit niemand klagen kann. Die von SPD und CDU geplante Überführung des Wolfes ins Jagdrecht sorgt für weitere Probleme: Die Zuständigkeit wird damit auf das Agrarministerium ertragen. Jagdrechtliche Regelungen wie das Einverständnis aller Revierpächter erschweren eher die Entnahme von Problemwölfen. Wir bleiben dabei: Anstelle immer neuer Ankündigungen und Verordnungen sollte Umweltminister Lies den Weidetierhaltern dauerhaft mit eine besseren Förderung wie einer von den Grünen beantragten Weideprämie helfen, auch damit sie ihre Tiere besser schützen können.