Statement:Christian Meyer: Vorläufiges Aus für neuen Rundfunkstaatsvertrag - Schwarzer Tag für die Demokratie

Zum Scheitern des Rundfunkstaatsvertrags an der CDU in Sachsen-Anhalt erklärt Christian Meyer, Fraktionsvize und medienpolitischer Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag:

„Es ist fatal für die Demokratie und die Rundfunkfreiheit, dass die CDU aus Angst vor der AfD den von allen Ministerpräsidenten vereinbarten Rundfunkstaatsvertrag heute verhindert hat. Das Verhalten der CDU Sachsen-Anhalt, zusammen mit der AfD den Rundfunkstaatsvertrag zu Fall bringen zu wollen, ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Die Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist überfällig, da seit 11 Jahren keinerlei Erhöhung stattfand, sondern der Beitrag zwischenzeitlich sogar gesenkt wurde. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gerade in Zeiten der Pandemie und der hohen Forderungen an den Qualitätsjournalismus systemrelevant und in der Verfassung zurecht geschützt. Zur Rundfunkfreiheit gehört auch eine auskömmliche Finanzierung, die CDU und AfD nun torpedieren. Auch in Niedersachsen ist wie in NRW und Sachsen-Anhalt das Ziel der Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag vereinbart. Trotzdem haben in Niedersachsen im Medienausschuss CDU, SPD und Grüne dem Rundfunkstaatsvertrag geschlossen zugestimmt. Das hätten wir auch von Sachsen-Anhalt erwartet.“