Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung Aufklärung über den Umgang mit ihrer Großen Anfrage zum Thema „Muslimisches Leben in Niedersachsen“ gefordert.
Mit einer Kleinen Anfrage hat sich der Fraktionsvorsitzende der Landtags-grünen Stefan Wenzel an die Landesregierung gewandt. Die Anfrage im Wortlaut:
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat angekündigt, in der Plenarsitzung der nächsten Woche eine namentliche Abstimmung über den Grünen-Antrag gegen die Anwendung der Risikotechnik Fracking in Niedersachsen zu beantragen.
Die Landtagsgrünen haben die Mehrkosten, die den Schulen in freier Trägerschaft durch die Einführung des Turbo-Abis entstanden sind, zum Thema im Landtag gemacht.
Die Landtagsgrünen fordern ein umfassendes Konzept und Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Ausgrenzung, Stigmatisierung und Gewalt gegen Muslimas und Muslime.
„Der Justizminister hat dafür Sorge zu tragen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen möglichst ungestört durchführen kann“, so Helge Limburg. „Es ist höchst zweifelhaft, ob die Anforderung von Aktenteilen durch ihn selbst dazu beigetragen hat!“
Nach den Meldungen über eine ungewöhnlich erhöhte Zahl von Krebsfällen in der Gemeinde Friedland will der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel mit einer parlamentarischen Initiative zur Aufklärung beitragen.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung anlässlich des „Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen“ aufgefordert, sich über den Bundesrat für eine bundeseinheitliche und verpflichtende Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen einzusetzen.
„Es muss schärfer kontrolliert werden“, so Stefan Wenzel. Die gesamte Branche gerate zunehmend in Verruf. Offenbar werde das deutsche Arbeitsrecht gezielt unterlaufen.
"An den niedersächsischen Hochschulen haben sich im Vergleich zum letzten Jahr 2.381 Studierende weniger immatrikuliert. Damit gehört unser Bundesland zusammen mit Bayern zu den größten Verlierern. Spätestens damit sind die schwarz-gelben Träume von einem Erfolgsmodell Campus-Maut geplatzt", so Gabriele Heinen-Kljajic.