Zu den veröffentlichten vorläufigen Studienanfängerzahlen für Niedersachsen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic:
Zur Forderung von Finanzminister Hartmut Möllring, Grüne und SPD soll-ten dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen und zu der Bewertung, dass eine Ablehnung „kurzsichtig“ sei, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:
Nach Angaben der Landtagsgrünen ist ein Drittel der niedersächsischen Oberschulen bereits im Jahr 2015 von der Schließung bedroht. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Anfrage der schulpolitischen Sprecherin Ina Korter geht hervor, dass von insgesamt 216 an 76 Schulen im 5. Jahrgang nicht die vorgeschriebene Mindestzahl von 48 Schülerinnen und Schülern erreicht wird.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat den geplanten Abbau der Schulinspektion scharf kritisiert. „Kultusminister Althusmann wird den Ansprüchen der Schülerinnen und Schüler und der Eltern nicht gerecht, wenn er jetzt die Qualitäts-entwicklung der Schulen schleifen lässt“, sagte die Grünen-Politikerin in Hannover.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung „doppeltes Spiel“ in ihrer Haltung zu Frackbohrungen nach schmutzigem Erdgas und Erdöl vorgeworfen.
Die Landtagsgrünen haben die niedersächsische Frauenministerin Aygül Özkan aufgefor-dert, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte von großen Unternehmen zu unterstützen.
"Der aktuelle Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen ist ein eindeutiges Signal der Ablehnung jeglicher Endlager-Pläne für Gorleben und ermöglicht den Beginn einer neuen Suche unter Berücksichtigung rein wissenschaftlicher Kriterien", so Stefan Wenzel.
Zu den Indiskretionen in den Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und Olaf Glaeseker erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrü-nen Helge Limburg:
"Wir wissen heute und können auch sehr gut belegen, dass Gorleben willkürlich gegen den Rat führender Geologen, gegen das Ergebnis eines Auswahlverfahrens ausgesucht wurde.
Wir wollen keinen Weiterbau in Gorleben..."