Steuergerechtigkeit nicht verkaufen:GRÜNE zum Steuerabkommen: Möllring finanzpolitisch kurzsichtig
Zur Forderung von Finanzminister Hartmut Möllring, Grüne und SPD soll-ten dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen und zu der Bewertung, dass eine Ablehnung „kurzsichtig“ sei, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:
Zur Forderung von Finanzminister Hartmut Möllring, Grüne und SPD sollten dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen und zu der Bewertung, dass eine Ablehnung „kurzsichtig“ sei, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:
„Kurzsichtig zeigt sich in dieser Angelegenheit nur Minister Möllring selbst, der mit seiner HanBG-Steuerflucht über einschlägige Erfahrungen verfügt. Das geplante Abkommen würde das Schwarzgeld-Paradies Schweiz auf Dauer erhalten. Alle Bemühungen der EU und der internationalen Gemeinschaft, die Steueroasen dieser Erde endlich auszutrocknen, würden sabotiert. Da das Abkommen kaum kontrollierbar ist und diverse Schlupflöcher enthält, sind auch die finanziellen Versprechen des Ministers illusorisch. Ausgehend von den gegenwärtigen Schweizer Garantien könnte Niedersachsen mit maximal 200 Millionen Euro Einnahmen rechnen. Dafür darf die Steuergerechtigkeit nicht verkauft werden.“